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  Rundbrief Nummer 49  
San Francisco, den 01.03.2004


Abbildung [1]: Die Regenbogen-Fahne als Symbol der Schwulen/Lesbenbewegung im Castro

Angelika: Präsident Bush bevorzugt es, die liberale Hochburg San Francisco zu ignorieren. Auf seiner amerikanischen Landkarte existieren wir nicht. Diese Woche rang er sich allerdings gleich mehrmals durch, die Stadt an der Bay öffentlich zu erwähnen. Denn unser frisch amtierender Bürgermeister Gavin Newsom erschütterte Bush in seinen konservativen Grundfesten.

Newsom erließ Mitte Februar die Order, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlauben. Es begann mit der Umformulierung der Heiratsurkunden. Es heißt nicht mehr "Mann und Frau" sondern "lebenslange Ehepartner" ("spouses for life"). Pünktlich zum Valentinstag fanden die ersten Hochzeiten im Rathaus statt. In den ersten Tagen standen Hunderte von gleichgeschlechtlichen Paaren begleitet vom San-Francisco-Schwulenchor und Jubelrufen von Schaulustigen geduldig Schlange, um das heißbegehrte Ehezertifikat zu erhalten. Das Rathaus öffenete daraufhin sogar am Wochenende die Türen, um dem Andrang Herr zu werden. Städtische Bedienstete pfiffen auf ihre wohlverdiente Freizeit und arbeiteten unentgeldlich am für Behörden gemeinhin heiligen Samstag und Sonntag, um möglichst viele zu verheiraten.

Die ehemalige Hippie-Stadt des "Summer of Love" befand sich für Tage in einer Kombination aus euphorischem Liebesrausch und dem Nervenkitzel des zivilen Ungehorsams. Doch sobald das erste gleichgeschlechtliche Paar ihr Eheversprechen sprach, kamen die Konservativen aus ihren Löchern hervorgekrochen und versuchten per richterlicher einstweiliger Verfügung, die Stadt an ihrem Vorgehen zu hindern. Doch der Richter befand, dass keine unmittelbare Gefahr im Verzug sei. Die Hochzeitsglocken klingen also weiter. Mittlerweile hat San Francisco um die 3400 Heiratsurkunden an gleichgeschlechtliche Paare ausgehändigt.

Abbildung [2]: Zwei Frauen heiraten in San Francisco

Auch unser aller Terminator und Gouverneur Arnold Schwarzenegger rügte San Francisco, denn das kalifornische Familengesetzbuch definiert eine Ehe als zwischen Mann und Frau bestehend. Und das Volksbegehren "Proposition 22", das über 60 Prozent der kalifornischen Wähler im Jahr 2000 befürworteten, zitierte Arnie auch gleich, denn es besagt, dass Kalifornien nur die Ehe zwischen Mann und Frau anerkennt (Rundbrief 03/2000).

Das mag euch jetzt als ein und derselbe Sachverhalt erscheinen. Aber da gibt es feine Unterschiede. Die "Propostion 22" baut vor, dass eventuell andere Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe ("same-sex marriage") legalisieren, was Kalifornien ohne den erwähnten Zusatz anerkennen müsste. Schwarzenegger reitet nun darauf herum, dass Newsoms Vorgehen gegen kalifornische Gesetze verstößt. Er behauptet, nur dieser Sachverhalt interessiere ihn als Gouverneur. Natürlich will er weder seinen republikanischen Partei- noch seinen homosexuellen Hollywood-Freunden vor den Kopf stoßen.

Newsom argumentiert hingegen, dass das Verbot, Heiratsurkunden an gleichgeschlechtliche Paare auszugeben gegen den Gleichheitsgrundsatz der kalifornischen Verfassung verstößt, also Diskriminierung ist. Und die Verfassung steht über jedem Volksbegehren und dem Familiengesetzbuch. Den Anstoß für Newsoms Entscheidung gab übrigens Bushs Rede zur Lage der Nation ("State of the Union") Anfang diesen Jahres. In der besagten Rede phrophezeite unser aller Präsident den Untergang der Zivilisation, sollte die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern legalisiert werden, was Newsom rebellieren ließ. Eine Entscheidung des obersten Gerichtshof in Massachusetts befügelten Newsom dann, fröhlich und frech aufzubegehren. Die Richter dieses kleinen Bundesstaates an der Ostküste genehmigten gleichgeschlechtliche Ehen mit der Begründung, dass der Gleichheitsgrundsatz ihrer Verfassung nichts anderes zulässt. Ab Mitte Mai wird es in Massachusetts die Homo-Ehe mit allen Rechten und Pflichten, die auch heterosexuelle Paare in ganz Amerika genießen, geben. Nur noch eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung von Massachusetts, was einige Politiker dort anstreben, könnte den Prozess stoppen.

Auch in Kalifornien bereitet sich jeder auf einen langwierigen Rechtsstreit vor. San Francisco reichte zunächst Klage wegen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen den Staat Kalifornien ein. Hingegen versucht der Staat Kalifornien, vertreten durch den obersten Staatsanwalt Bill Lockyer, den obersten kalifornischen Gerichtshof dazu zu bringen, San Francisco an der Ausgabe der begehrten Heiratsurkunden zu hindern und die bereits ausgegebenen für ungültig zu erklären, weil sie gegen bestehendes Recht in Kalifornien verstoßen. Eins ist sicher: Irgendwann endet der Fall vor dem "California Supreme Court" (= kalifornischer oberster Gerichtshof). Die Frage ist nur wann, denn das Gericht beschäftigt sich in der Regel erst dann mit den Fällen, wenn sie die untergeordneten Gerichte durchlaufen haben. Am 5. März wissen wir mehr, denn dann findet eine zweite Anhörung vor dem California Supreme Court statt.

Abbildung [3]: Der "Castro"-Distrikt in San Francisco, die Metropole schwulen/lesbischen Lebens

Bush scheint hingegen von der Angst verfolgt, dass Massachusetts und San Francisco sich durchsetzen und propagierte letzte Woche, die amerikanische Verfassung zu ändern, und zwar durch den Zusatzartikel ("Amendment"), dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau Gültigkeit hat. Nun reagieren Amerikaner im allgemeinen allergisch, wenn man an ihrer Verfassung herumschrauben will.

Sie gilt vielen als unantastbar. Selbst eingefleischte Gegner der "Homo-Ehen" üben deshalb Kritik an Bushs Vorschlag. Hinzukommt, dass Amerikaner, eben gerade auch konservative, die Eigenständigkeit der Bundesstaaten hochhalten. Zuviel Einmischung aus Washington wird nicht gern gesehen. Eine Verfassungsänderung auf Bundesebene gilt aber als weisend für die einzelnen Bundesstaaten, d.h. sie könnten nicht mehr ihre eigenen Regelungen bezüglich der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aufrecht erhalten. Um ein so genanntes Amendment durchzusetzen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Kongress und die Ratifizierung durch dreiviertel der Bundesstaaten.

Die in Amerika ziemlich bekannte Schauspielerin/Showmasterin Rosie O'Donnell erboste das Vorpreschen von Bush gleich so, dass sie mit ihrer langjährigen Lebenspartnerin von New York nach San Francisco flog, um diese im Rathaus von San Francisco zu heiraten. O'Donnell ließ kein gutes Haar an Bush. Viele meinen auch, dass Bush nur an seinen Wahlkampf denkt und mit seinem obermoralischen Auftreten die religiöse Rechte, die ihm viele Wahlkampfgelder spendet, besänftigen will.

Wer hätte gedacht, dass unser schnieke aussehender Bürgermeister, der nur knapp die Stichwahl gegen Matt Gonzalez gewann und den böse Zunge während des Wahlkampfes in einen Topf mit Bush und Schwarzenegger warfen, sich als Vorreiter einer neuen Bürgerrechtsbewegung (so sehen es viele politische Aktivisten) etabliert (Rundbrief 12/2003). Hut ab! Ah, wer wollte in einer anderen Stadt leben? Überhaupt zeigt Newsom Rückgrat. Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte er eine Frau (die erste in Amerika) als Chef der städtischen Feuerwehr ein. Mittlerweile folgten einige andere Bürgermeister Newsoms Beispiel: Im Sandoval County im Bundesstaat New Mexico heirateten kurzfristig einige gleichgeschlechtliche Paare. Der Landkreis wurde aber ziemlich schnell am Ausgeben der Heiratsurkunden gehindert. In dem kleinen Ort New Paltz im Bundesstaat New York dauern die Eheschließungen aber an, denn der oberste Staatsanwalt sah keinen rechtlichen Anlass, dies zu stoppen. Auch der Stadtrat in Oakland (Stadt auf der anderen Seite der San Francisco Bay) überlegt Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zuzulassen.

Übrigens gibt es in Kalifornien und auch in anderen Bundesstaaten schon seit längerem die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Das entspricht ungefähr dem derzeitigen deutschen Modell. Durch Eintrag erhält das gleichgeschlechtliche Paar einige der Rechte, die auch verheiratete Heterosexuelle genießen, z.B. das Besuchsrecht im Krankenhaus oder auch medizinische Entscheidungen im Namen des Partners zu treffen, wenn dieser dies nicht mehr kann. Andere wichtige Rechte bleiben dem Paar allerdings nach wie vor verwehrt, weil diese meist auf Bundesgesetzen beruhen oder die Rechte von eingetragenen Partnerschaften nicht weit genung gehen: das Recht eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, Rentenansprüche nach dem Tod eines Partners zu beziehen, Erbschaftssteuerfreiheit beim Erben von Grundbesitz, der dem Partner gehörte und die Möglichkeit als Ausländer eine Greencard zu erwerben, weil der eingetragene Partner Amerikaner ist, nicht ganz unerheblich in dem Einwanderungsstaat Kalifornien. Wir halten euch auf dem Laufenden, wie's weiter geht.

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