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  Rundbrief Nummer 154  
San Francisco, den 08.07.2024


Abbildung [1]: Auswahl der Juroren hinter verschlossenen Türen.

07/2024
Angelika Ihr kennt es aus diversen amerikanischen Fernsehserien. 12 Geschworene entscheiden bei Gerichtsverfahren in den USA darüber, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht. Ruft das Gericht, muss man als amerikanischer Staatsbürger dieser Pflicht nachkommen. Ihr ahnt es schon. Im April kam ich in den Genuss, bei einem dieser Auswahlverfahren live dabei zu sein. Aber der Reihe nach.

Erstaunlicherweise ist es recht unwahrscheinlich, als Juror eingesetzt zu werden, denn Geschworene durchlaufen ein ausgeklügeltes und aufwendiges Auswahlverfahren. Bei Donald Trumps Gerichtsverfahren in New York habt ihr das vielleicht verfolgt, dass es wochenlang gedauert hat, bis die 12 Leute ausgewählt waren. Doch vorstellig werden muss man hin und wieder.

Abbildung [2]: Auf einer Postkarte kommt die Aufforderung zur Jury Duty

Im März flatterte also eine Postkarte vom "Superior Court" San Franciscos ins Haus, die mich darauf hinwies, dass ich mich ab 15. April bereit zu halten hätte, um eventuell auf einer Jury zu sitzen. Ich machte mir zunächst keine großen Gedanken darüber, denn nur in seltenen Fällen muss man überhaupt persönlich am Gericht erscheinen. Am Freitag vor der Woche mit dem Jury-Duty-Termin sollte ich laut Postkarte auf der Webseite des Gerichts nachsehen, ob weitere Anweisungen für meine Gruppe (eine dreistellige Nummer) vorlägen. Anrufen geht natürlich auch noch. Dann erhält der potentielle Juror die Instruktionen über das automatische Telefonsystem des Gerichts.

Abbildung [3]: Zunächst ist man "standby" und muss täglich anrufen.

Mögliche Szenarios sind dabei: 1) Der Juror wird der Pflicht entbunden. Die Gruppe, in der er ist, kommt nicht dran. 2) Er muss jeden Tag von Montag bis Freitag die Webseite oder per Telefon prüfen, ob er doch noch persönlich beim Gericht erscheinen muss. 3) Er muss persönlich erscheinen.

Am besagten Freitag waren wir noch im Urlaub. Als ich lässig auf die angegebene Webseite schaute, rieb ich mir dann doch erst einmal die Augen. Denn meine Gruppe stand dort eindeutig aufgelistet und Personen mit der Gruppennummer wurden aufgefordert, am Montag persönlich am Gericht, das sich in San Francisco in der Nähe des Rathauses befindet, zu erscheinen.

Ich kam dann doch etwas ins Rotieren. Denn ich musste zunächst bei der Arbeit Bescheid geben, dass ich Montag nach den Ferien erst einmal nicht auftauchen würde und auch noch nicht genau wüsste, wieviele Tage ich voraussichtlich fehlen würde, was nach über zwei Wochen Ferien natürlich immer gut ankommt.

Der Arbeitgeber muss einen übrigens für die Jury Duty freistellen, aber nicht unbedingt ein Gehalt zahlen währenddessen. Der Arbeitnehmer darf auch nicht wegen seiner Jury-Pflicht entlassen werden. Die Deutsche Schule, an der ich arbeite, zahlt bis zu 10 Tage das normale Gehalt weiter. Dauert ein Gerichtsverfahren länger als 10 Tage, hat man Pech gehabt. Das Gericht zahlt ab dem zweiten Tag eine Aufwandsentschädigung von $15 pro Tag, dazu zählen auch die Tage des Auswahlverfahrens. Allerdings verlangt unsere Schule, dass die $15 an die Schule abgetreten werden.

Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass das für viele ein echtes Problem ist, wenn kein Gehalt gezahlt wird während der Jury Duty. Es gibt deshalb Bestrebungen, die Aufwandsentschädigung auf $100 pro Tag zu erhöhen für diejenigen, bei denen der Arbeitgeber nicht zahlt. Denn die Jury soll ja die Bevölkerung repräsentieren und oft kriegen die Leute, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, eher keine Lohnfortzahlung.

Allerdings will der Staat das Amt des Jurors auch nicht zu lukrativ machen, denn es wird als Bürgerpflicht und sogar als Privileg eines jeden amerikanischen Staatsbürgers angesehen. Übrigens kann jeder Staatsbürger einmal im Jahr aufgefordert werden, dieser Pflicht nachzukommen, wobei größere zeitliche Abstände die Norm sind.

Abbildung [4]: Das Gerichtsgebäude neben dem Rathaus in San Francisco

Auf jeden Fall machte ich mich an dem besagten Montag mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg zum Gericht. Fahrgeld ($6 pro Tag) bekommt übrigens jeder automatisch auch ab dem zweiten Tag erstattet. Ich war dann doch ein wenig aufgeregt, denn so etwas bekommt man nicht alle Tage geboten. Ich bin ja ein großer Fan der amerikanischen Serie "Law and Order" und war schon sehr gespannt, wie das Ganze in der Realität abläuft.

Abbildung [5]: Im Gerichtsgebäude, wo geht's hier zur Jury?

Als ich am Gericht ankam, hatte sich schon eine größere Schlange vor der Tür gebildet, was mich etwas verwunderte. Dann wurden die Türen geöffnet. Jeder ging wie am Flughafen durch den Sicherheitscheck. Man darf aber alles, auch Handy und Laptop, ins Gerichtsgebäude mit hineinnehmen. Komischerweise musste ich mich nicht ausweisen, sondern nur meine Jury-Duty-Postkarte per Barcode einscannen. Mein Name und meine Badgenummer erschienen dann auf dem Monitor. Dann durften wir uns alle in einer saalartigen Lobby versammeln.

Ich war erstaunt, wieviele Leute schon in dem Saal saßen. Dann hieß es erst einmal warten. Auf den Monitoren im Saal liefen Infos, wie zum Beispiel, wieviel Aufwandsentschädigung dem Einzelnen zusteht, dass potentielle Geschworene in San Francisco wohnen, mindestens 18 Jahre alt und die amerikanische Staatsbürgerschaft haben müssen. Zwei weitere Videos folgten. Eins erklärte, was es mit der Jury Duty auf sich hat und warum die Jury Duty eine wichtige Bürgerpflicht ist. In dem anderen ging es um indirekte Voreingenommenheit ("Implicit Bias"). Denn jeder Angeklagte soll ja ein faires Verfahren erhalten und nur aufgrund von Beweisen verurteilt werden.

Abbildung [6]: Warten, während Videos laufen.

Nach den Videos erschien eine Mitarbeiterin der zuständigen Richterin und fragte erst einmal die Anwesenheitsliste ab. Nach dem Abarbeiten einiger weiterer bürokratischer Dinge kündigte diese die Richterin hoch feierlich an und forderte alle im Saal auf, aufzustehen. Die Richterin war Kathleen A. Kelly, lustigerweise eine Nichte unseres früheren Gouverneurs Jerry Brown. Sie begrüßte alle und hielt eine kurze Rede darüber, wie wichtig die Aufgabe des Jurors ist im amerikanischen Rechtsstaat. Dann mussten wir wieder alle aufstehen und unsere rechte Hand heben zum Einschwören.

Anschließend gab die Richterin einige Details über den anstehenden Fall bekannt. Sie erklärte, dass es sich um ein ziviles Verfahren handelte, das ungefähr 3 Wochen (gurgel) dauern würde. Allerdings wäre sie mittwochs immer nicht da, weil sie anderweitige Verpflichtungen habe. Zum Schluß sagte sie noch, dass wir morgen wieder alle zu erscheinen hätten, denn dann fing das eigentliche Jury-Auswahlverfahren an. Alle, die keinen Härtefall beantragen wollten, dürften jetzt nach Hause gehen. Härtefälle sind diejenigen, die von der Jury-Duty-Pflicht befreit werden können. Laut Richterin prüft sie diese Einzelfälle aber sorgfältig und gewährt eine Befreiung nur in Ausnahmefällen. Nicht zur Arbeit gehen zu können gilt nicht als Härtefall. Geschäftsreisen können unter Umständen verlegt werden. Triftige Gründe, um von der Jury-Duty-Pflicht befreit zu werden, sind zum Beispiel medizinischer Art oder wichtige Prüfungen bei Studenten.

Am nächsten morgen erschien ich wieder um neun Uhr am Gericht. Wieder hieß es warten, und zwar dieses Mal vor der Tür eines Gerichtssaals. Die Gerichtsangestellte von gestern erschien dann Punkt neun Uhr. Sie hatte erneut ihre riesige Liste mit Namen dabei, die sie erst einmal durcharbeitete. Jeder musste "Here" oder "Present" sagen, wenn der eigene Name fiel. Nicht jeder war anwesend, was die Dame nicht erfreute. Es standen geschätzt hundert Leute vor der Tür.

Anschließend rief sie 24 der 100 Leute noch einmal per Namen auf. Dieses waren die potentiellen Geschworenen, die als erstes befragt wurden, vom Zufallsprinzip bestimmt. Die Angestellte fordert jeden dieser 24 auf, sich auf einen zugewiesenen Platz in der Jury Box zu setzen. Nummern hingen dafür über den Stühlen in der Box. Dann gab es noch Stühle vor der nur 12 Personen fassenden Box, da es ja 24 Personen waren.

Abbildung [7]: Von 100 Einberufenen werden nur 12 ausgewählt.

Wir anderen wurden auf die Stühle im Publikum verfrachtet. Wieder hieß es aufstehen, denn die Richterin erschien. Nach der Begrüßung erklärte sie noch einmal die wichtige Rolle, die jeder Juror hat. Dann stellte sie alle Parteien vor: Kläger, Angeklagter und die Rechtsanwälte beider Parteien, die auch im Gerichtssaal anwesend waren. Der Rechtsanwalt des Klägers und der Rechtsanwalt des Angeklagten hielten jeweils eine kurze 3-minütige Eröffnungsrede ("Opening Statement") und umrissen, um was es bei dem Fall ging.

Der Kläger mit dem Nachnamen Kukushkin war ein amerikanischer ukrainischer Investor, der 1 Million Dollars in einen Cannabis Laden ("Med Thrive") in San Francisco investiert hatte, mit einem weiteren russischen Investor. Der Kläger velangte, dass das investierte Geld zurückgezahlt wird, da es nach seiner Darstellung veruntreut wurde. Die Richterin wies uns an, dass nun keiner im Publikum am Telefon oder Laptop sein durfte und die folgende Befragung der vorher ausgewählten Juroren aufmerksam zu verfolgen sei. Man solle nur in den Pausen den Gerichtssaal verlassen oder per Handzeichen mitteilen, dass man zum Beispiel aufs Klo müsste. Auch durfte man den Fall nicht im Internet recherchieren, das googeln der Namen war verboten.

Auch untereinander durften wir nicht über den Fall sprechen oder auf sozialen Medien posten. Nun begann die Fragestunde. In meiner Naivität hatte ich gedacht, dass ein paar Fragen an die einzelnen Juroren gestellt werden, dann einige rausfallen und die nächste Gruppe dran kommt. Dem ist aber nicht so. Die Gruppe der 24 wird regelrecht auf Herz und Nieren geprüft. Der Prozess zieht sich stundenlang hin.

Erst fragte die Richterin, dann der Rechtsanwalt des Klägers und schließlich der des Angeklagten. Die Richterin stellte zunächst allgemeinere Fragen, wie zum Beispiel ob jemand der 24 die beteiligten Parteien (Kläger, Angeklagter oder auch die Rechtsanwälte) kenne und deshalb befangen sei. Die 24 Auserwählten mussten ihren Namen sagen, wie lange sie schon in San Francisco wohnen, wer mit ihnen im Haushalt wohnt (Ehepartner, Kinder undsoweiter), welchen Beruf sie haben oder in welchem Bereich sie arbeiten, ob sie schon einmal auf einer Jury waren, ob es in dem Verfahren zu einem Urteil gekommen war, und ob es sich dabei um einen zivilen oder strafrechtlichen Fall gehandelt hatte.

Sie erklärte, dass es Unterschiede zwischen diesen beiden Verfahrensarten gibt, wie etwa die Notwendigkeit der geringeren Beweislast im zivilen Verfahren und ob dies für die Leute, die schon einmal bei einem Strafverfahren mitgemacht haben, ein Problem wäre. Die Rechtsanwälte stellten dann mehr spezifische Fragen zum aktuellen Fall, wobei sie nie ins Detail gingen. Es ging viel darum, ob potentielle Juroren schon einmal Firmeninhaber waren, was sie von Verträgen hielten und ob auch mündliche Absprachen für sie Gültigkeit hätten. Wie sie zu Zeugen stünden, die vorbestraft sind. Was sie von Canabisläden im Allgemeinen und im Besonderen in ihrem Wohnviertel halten. Wie sie zu russischen Investoren in den USA stünden.

Der Rechtsanwalt des Klägers hatte dabei eine interessante Fragetechnik parat. Er konfrontierte die potentiellen Juroren mit allen möglichen Sprichwörtern und fragte sie, wie sie zu diesen stehen: "Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me." (Täusche mich einmal, Schande über dich. Halte mich zweimal zum Narren, Schande über mich.) oder "Buyer Beware." (Käufer pass auf.).

Die Befragung zog sich mehrere Stunden hin. Dann gab es eine Pause und das Auswahlverfahren trat in die nächste Phase ein. Alle Parteien, also sowohl die Richterin und die beiden Rechtsanwälte, durften nun Personen aus der Gruppe der 24 ablehnen. Die Richterin entließ eigentlich nur die, die persönlich an sie heran getreten waren, wie zum Beispiel einen potenziellen Juroren, der sich wegen der Komplexität des Falles und seiner nur mittelmäßigen Englischkenntnisse nicht zutraute, auf der Geschworenenbank zu sitzen. Eine andere erklärte sich selbst für befangen, weil sie ursprünglich aus der Ukraine kam.

Abbildung [8]: Juror Nummer drei macht Rabbatz im Film "Twelve Angry Men"

Bei den Rechtsanwälten ließ sich teilweise gut nachvollziehen, warum sie wen ablehnten, obwohl sie dies nicht öffentlich sagten. Bei anderen war es mir nicht so klar. Schließlich und endlich waren dann die Zwölf ausgesucht. Aber halt stopp, jetzt waren ja noch die Ersatzschöffen zu bestimmen, denn schließlich könnte jemand krank werden. Sechs weitere Namen wurden aufgerufen und die Personen vor der Jury-Box platziert. Die Befragung ging dieses Mal allerdings zügig voran und drei von den sechs wurden flugs zu Ersatzjuroren ernannt.

Ich war schon ein wenig traurig, dass ich weder befragt wurde noch den Fall weiter als Juror verfolgen konnte. Allerdings durfte ich jetzt die Beteiligten googeln. Es stellte sich heraus, dass der Kläger Kukushkin schon einmal ein Jahr im Gefängnis gesessen hatte, weil er Geld von russischen Investoren an US-Politiker zur Wahlkampffinanzierung weitergeleitet hatte, in der Hoffnung, im Gegenzug Lizenzen für Cannabisläden zu erhalten. In den USA ist es illegal, dass Wahlkämpfe mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden. Einer seiner Kumpels, der auch noch mit Rudy Giuliani verbandelt war, wurde ebenfalls verknackt. Was für ein Fall! Das Urteil ist übrigens mittlerweile gefallen. Ich kann aber leider im Internet nicht herausfinden, welche Partei den Fall gewann.

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Letzte Änderung: 17-Jul-2024