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  Rundbrief Nummer 140  
San Francisco, den 01.11.2021


Abbildung [1]: San Franciscos Staatsanwalt Chesa Boudin steht ein Recall bevor.

Angelika Unser Gouverneur Newsom ist noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Fast 62% der kalifornischen Wähler stimmten am 14. September mit "nein" zu seiner Abberufung. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte in diesen unruhigen Zeiten wohl doch keine Lust auf einen politischen Wechsel. Allerdings gibt es noch ein paar weitere mit Spannung erwartete ausstehende Abberufungsverfahren in San Francisco. Unser Staatsanwalt ("District Attorney") Chesa Boudin muss sich mit größter Wahrscheinlichkeit auch einem Recallverfahren stellen. Die nötigen Unterschriften wurden zum Stichtag Ende Oktober eingereicht und warten nun auf die Verifizierung von der zuständigen Behörde.

Boudin ist eine recht umstrittene Person in unserer Stadt. Er hat glühende Anhänger, aber auch genauso viele Gegner, die ihn am liebsten gleich aus der Stadt vertreiben würden. Staatsanwälte werden in den USA vom Volk gewählt, was auf ersten Blick vielleicht als besonders demokratisch erscheint, aber seine Tücken hat. Denn so müssen die potentiellen Staatsanwälte Wahlkampf betreiben und unter Umstände Dinge vertreten, um Wählerstimmen zu gewinnen, die später im Amt hinderlich sind. Auch besteht gerade in den USA die Tendenz, schillernde Persönlichkeiten in wichtige Positionen zu hieven, ohne eingehend darüber nachzudenken, ob diese Personen auch qualifiziert für den Posten sind. Boudin war zum Beispiel Pflichtverteidiger, hatte also Erfahrung in der Verteidigung von Angeklagten, aber nicht in deren Strafverfolgung.

Abbildung [2]: Einbrüche in San Francisco sind während Boudins Amtszeit überdurchschnittlich angestiegen.

Wer schon einmal eine typische amerikanische Krimiserie wie zum Beispiel "Law and Order" gesehen hat, weiß, dass die ermittelnde Polizei eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen arbeitet, damit es zu einer Anklage kommt, wohingegen der Verteidiger die Interessen des Angeklagten vertritt. Boudin wechselte sozusagen die Seiten, was aber auf zweiten Blick auch nicht ganz stimmt. Boudin möchte Reformen im amerikanischen Strafrechtssystem erreichen und sieht den Posten des Staatsanwalts dafür als mehr geeignet an als den des Verteidigers. Deshalb gehört er zu der Gruppe der sogenannten progressiven Staatsanwälte, die in den USA gerade in größeren Städten wie in Chicago (Kim Foxx), Philadelphia (Larry Krasner) und Los Angeles (George Gascon) im Trend liegen. George Gascon war übrigens Boudins Vorgänger, bevor er sich noch vor Ende seiner Amtszeit in den Süden Kaliforniens aufmachte.

Keiner bestreitet an sich, dass das amerikanische Strafrechtssystem mit seinen übervollen Gefängnissen, hohen Anteil an falschen Verurteilungen und teils drakonischen Strafen reformbedürftig ist. Aber wie man vernünftige Reformen erreicht, die fair sind und gleichzeitig nicht zum umgekehrten Effekt der steigenden Kriminalstatistiken führen, darüber gibt es viel Diskurs. Auf jeden Fall erhielt Chesa Boudin mit seiner Reformkampagne im liberalen San Francisco die nötigen Stimmen bei der Wahl im November 2019 und ist seit Januar 2020 im Amt. Er gewann allerdings nur mit 3000 Stimmen Vorsprung und setzte sich zum Entsetzen der Polizeigewerkschaft gegen deren Favoriten Suzy Loftus durch.

Abbildung [3]: Ein Bürger fordert, den amtierenden Staatsanwalt abzusetzen.

Boudins Lebenslauf ist recht interessant. Beide seiner Eltern saßen jahrelang im Gefängnis, weil sie der linken radikalen Gruppe "Weather Underground" angehörten, die Ende der 60er Jahre an der Universätät Michigan gegründet wurde. Bei einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter, bei dem Mitglieder der Gruppe und auch Boudins Eltern beteiligt waren, kamen zwei Polizisten und ein Sicherheitsbeamter ums Leben. Boudins Mutter erhielt eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren, die Strafe seines Vaters war auf ein Minimum von 75 Jahren angesetzt. Allerdings erlaubte der scheidende Gouverneur des Bundesstaates New York Andrew Cuomo vor kurzem, dass eine Anhörung für Boudins Vater David Gilbert stattfand, um über seine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu beraten. Letzte Woche gab das dafür zuständige Gremium sein Okay. Ende November wird er nach 40 Jahren auf Bewährung aus der Haft entlassen. Boudin war übrigens erst 14 Monate alt, als seine Eltern verhaftet wurden. Ihn zog deshalb das Ehepaar Bill Ayres und Bernardine Dohm groß. Auch sie standen der "Weather-Underground-Organization" nahe. Nun kann Boudin nichts für die Straftaten seiner Eltern, aber die Erfahrung prägte ihn sehr. Er erzählt oft in Interviews, wie es für ihn als Kind war, seine Eltern im Gefängnis zu besuchen.

Abbildung [4]: Dieser Herr berichtet von zwei Einbrechern in seine Wohnung, die Herr Boudin einfach wieder freiließ.

In der Kritik steht Boudin in San Francisco vor allen Dingen deshalb, weil er sehr lax mit Wiederholungstätern umgeht und oft nicht bereit ist, diese anzuklagen, sondern auf Bewährung frei lässt. Dies führte zu mehreren tragischen Todesfällen. Ende Dezember 2020 tötete zum Beispiel der mehrfach Vorbestrafte Troy Ramon McAlister zwei Fußgänger, als er mit einem gestohlenen Auto unterwegs war, weil er sie an einer Straßenkreuzung überfuhr. Er war bereits im November und Dezember verhaftet worden wegen Autodiebstahls und Drogendelikten, aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt worden, trotz drei vorherigen Verurteilungen vor dem Jahr 2015. Mittlerweile haben mehrere Staatsanwälte, die für Boudin arbeiteten, das Handtuch geworfen, und stimmten ebenfalls für das Abberufungsverfahren. Auch ein Richter in San Francisco machte seinem Unmut öffentlich Luft und bemängelte vor allen Dingen das Chaos unter Boudin und die mangelnde Bereitschaft, seinen Job auszuüben und Straftäter anzuklagen.

Abbildung [5]: Seit Diebe straffrei ausgehen, ist Paketdiebstahl ein echtes Problem geworden.

Viele Leute in San Francisco haben es mittlerweile satt, wie lässig der Verantwortliche für Verbrechensbekämpfung mit Straftaten wie Einbrüchen in Häuser und Autos, sowie Ladendiebstahl umgeht. Diese Straftaten haben in San Francisco inflationär zugenommen. Ladendiebstahl ist mittlerweile so weit verbreitet hier, dass Supermärkte wie "Safeway" ihre Ladenöffnungszeiten abends verkürzen oder Drogeriemärkte wie der "Walgreens" gleich mehrere Filialen schließen, nachdem mittlerweile mehrmals am Tag die Regale von Dieben ausgeräumt werden. Fairerweise muss allerdings erwähnt werden, dass diese Situation auch mit der sogenannten Proposition 47 zusammen hängt. Die Wähler in Kalifornien stimmten nämlich 2014 dafür, dass Diebstahl von Waren im Wert von weniger als $ 950 nur noch als minderes Vergehen ("Misdemenor") zu bewerten ist (Rundbrief 06/2016) und selbst reformresistente Wiederholungstäter nicht ins Gefängnis müssen.

Abbildung [6]: Vereinzelt sieht man noch hartnäckige Anhänger des vielleicht bald abgesetzten District Attorney.

Falls es zur Abwahl Boudins kommen wird, bestimmt übrigens nicht der Wähler, wer neuer Staatsanwalt wird, sondern unsere Bürgermeisterin London Breed setzt einen neuen Staatsanwalt ihrer Wahl ein, der dann bis zum Ende der Amtsperiode des Abgesetzten dessen Verantwortung übernimmt.

Und das ist noch nicht alles. Im nächsten Rundbrief werde ich darüber berichten, wer bei der Schulbehörde in San Francisco seines Amtes enthoben werden soll. Ihr seht, es geht kunterbunt zu bei uns!

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Letzte Änderung: 08-Nov-2021