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  Rundbrief Nummer 39  
San Francisco, den 17.09.2002


Abbildung [1]: Die zwölfköpfige Jury im amerikanischen Strafprozess

Michael: Neuerlich flatterte ein Brief vom "San Francisco Superior Court" ins Haus, dem höchsten Gericht der Stadt. Angelika wurde darin barsch aufgefordert, als Juror an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen. Wie ihr wahrscheinlich aus amerikanischen Fernsehserien wisst ("Law und Order" zum Beispiel), bestimmt in Amerika in einem Strafprozess nicht der Richter darüber, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, sondern eine zwölfköpfige zufällig zusammengewürfelte Gruppe von Laien.

Da schreien die Wirtschaft/Recht-Lehrer unter euch: Haha, aber in Deutschland gibt's auch Schöffen! Richtig, meine Lieben, aber habt ihr schonmal in der Zeitung gelesen, dass ein Fall von einem Schöffen rumgerissen wurde? Theoretisch sind die deutschen Laienrichter ja dem Vorsitzenden ebenbürtig und bei manchen Verfahren sogar imstande, den Richter zu überstimmen. In Deutschland gibt's allerdings laut "Ehrenamt Schöffe" nur 61.000 Schöffen -- also unter 1500 Bürgern jeweils nur einen einzigen. Anzunehmen, dass da meist nur "Ja, Herr Richter!"-Sager drankommen. Außerdem ist es für professionelle Richter leicht, Laien mit schwer verständlichem Gesetzes-Mumbo-Jumbo zu erschlagen.

Abbildung [2]: Die Aufforderung, sich als Juror bei Gericht zu melden

In den USA entscheidet statt dem Richter tatsächlich "das Volk". Laut Verfassung ist das eine Gruppe von "Peers", also Gleichgestellten. Das finde ich eine der beeindruckensten Errungenschaften Amerikas. Das Volk hat so ein letztes Einspruchsrecht bei der Anwendung von Gesetzen. Freilich wirft das eine ganze Reihe von Problemen auf: So führen Staats- und Rechtsanwälte bei Gerichtsverfahren regelmäßig regelrechte Theaterstücke auf, um Herrn und Frau Normalverbraucher aus der Jury für sich zu gewinnen. Während Richter in anderen Rechtssystemen kaum Kontrolle erfahren und dementsprechend ihren Geltungsdrang voll ausleben können, leitet ein Richter hier in den USA zwar das Verfahren, bestimmt, was an Zeugen und Beweisen zugelassen wird, muss sich aber in der Regel dem "schuldig/nicht-schuldig"-Urteil der Jury beugen. Das Strafmaß darf er dann wieder selbständig bestimmen.

Nach den einführenden Worten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden der Jury die Fakten vorgeführt. Nur was während des Gerichtsverfahrens explizit von Zeugen oder Experten gesagt wird, zählt. Auch wenn der Fall schon im Fernsehen war und zum Beispiel ein Video vom Tathergang existiert, ist dies noch lange kein Beweismaterial. Entscheidet der Richter zum Beispiel auf Protest der Verteidigung hin, dass die Tatwaffe mit den Fingerabdrücken des Angeklagten nicht als Beweismaterial zählt (z.B. weil sie mit unsauberen Polizeimethoden ergattert wurde), dann muss die Jury deren Existenz aus dem Gedächtnis streichen. Oder einer auf dem Zeugenstand antwortet auf die Frage: "Wo war der Angeklagte zur Tatzeit?" des Staatsanwalts mit "Bei mir zu Hause. Wir haben eine erstaunliche Waffensammlung.", dann schreit der Verteidiger "Objection, non-responsive!", denn Zeugen dürfen nur direkt auf Fragen des Staatsanwalts oder des Verteidigers antworten und nichts Eigenes hinzufügen. Sagt der Richter darauf "Sustained!", wird der Nachsatz mit der Waffensammlung gestrichen und die Jury vom Richter instruiert, so zu verfahren, als ob sie ihn nie gehört habe. Oder der Verteidiger fragt den Zeugen "Ist es nicht richtig, dass der Angeklagte ein Engel ist, der keiner Fliege etwas zuleide tut?", dann schreit der Staatsanwalt "Objection, leading!" (der Zeuge wird "geführt", ihm also eine Antwort in den Mund gelegt) und der Richter höchstwahrscheinlich "Sustained!" und weist den Zeugen an, die Frage nicht zu beantworten und die Jury, aus der Frage keinerlei Schlüsse zu ziehen. Sagt der Richter hingegen "Overruled", wird die Frage zugelassen und der Zeuge muss antworten. Das kann ein monatelanges Verfahren mit hunderten von Einwürfen, die entweder abgeschmettert oder stattgegeben werden, ganz schön komplizieren -- besonders für Joe Sixpack auf der Jurybank, der sich merken muss, was zählt und was verworfen wurde.

Will die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung eine Behauptung beweisen, muss sie jemanden auffahren, der vor Gericht darüber aussagt. Es gilt nicht, dass ein Brief von einem staatlich anerkannten Sachverständigen vorliegt, oder etwas allgemein bekannt ist, z.B. dass auf der Autobahn 101 um sechs Uhr abends der Teufel los ist. Im letzteren Fall kommt ein Polizist zum Gericht und sagt unter Eid aus: "Auf dem 101 war am Montag den siebten März abends um sechs der Teufel los.". Sonst gildet's nicht.

Abbildung [3]: Richterin im Strafprozess

Auch wenn ein Juror etwas aus der Zeitung weiß, ein Fachmann für Verbrechen ist oder den Täter als miesen Gauner kennt, darf er dieses Wissen nicht zur Urteilsfindung heranziehen. Juroren dürfen nur berücksichtigen, was sie während des Verfahrens erfahren. Deswegen werden sie bei medienträchtigen Schauprozessen (wie dem Fall mit O.J. Simpson vor einigen Jahren) regelrecht einkaserniert (sequestered jury), damit sichergestellt ist, dass sie nicht fernsehen oder Zeitung lesen. Das kommt bei einem monatelang dauernden Prozess einer Gefängnisstrafe gleich.

Auch führt das Jury-System manchmal zu überzogenen Schadensforderungen. Vor einiger Zeit ging's in einem Prozess mal darum, dass ein Autohersteller den Benzintank aus Kostengründen an einer unsicheren Stelle plaziert hatte. Prompt ging bei einem Unfall ein Auto deswegen in Flammen auf und mehrere Leute verbrannten. Die Wut der Angehörigen über die Geschäftsmethoden der Firma ist klar zu verstehen, sie klagten auf Schadensersatz.

Auch die Mitglieder der Jury sahen das so und wollten die Firma schmoren sehen. Nach dem Motto "Kost' ja nix" stimmten sie zu, dass die Firma irgendwie 65 Milliarden (!) Dollar zahlen sollte. Das ist, glaube ich der Verteidungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Oder die Frau, die sich am Kaffee von McDonald's verbrannte und einige Millionen erhielt, weil McDonald's nicht "Vorsicht, heiß!" auf den Kaffeebecher geschrieben hatte. Da dachten sich die Jury-Mitglieder wahrscheinlich: Da sitz' ich jetzt schon den ganzen Tag blöd im Gericht rum, machen wir's doch mal so richtig spannend! Später wird übrigens manchmal die Summe reduziert oder das Urteil vollends aufgehoben, der Richter darf das, wenn's gar zu dusslig ist, zumindest in Kalifornien.

Der Richter erklärt den Juroren am Ende des Verfahrens in relativ allgemeinverständlichem Englisch und sehr detailliert, was ihre Aufgabe ist und was sie in die Waagschale werfen dürfen. So ist zum Beispiel alles, was der Staatsanwalt oder der Verteidiger sagten, irrelevant -- nur Zeugen- und Expertenaussagen zählen. Der Auftrag der Jury lässt sich kurz zusammenfassen: Sie befindet, ob es dem Staatsanwalt gelungen ist, die Schuld des Angeklagten "beyond reasonable doubt", also wasserdicht zu beweisen. Beim geringsten Zweifel muss das Urteil "nicht schuldig" lauten. Die Mitglieder der Jury ziehen sich, nachdem sie dem gesamten Gerichtsverfahren beiwohnten (Juroren dürfen keine Fragen stellen, nur zusehen) und vom Richter über ihre Aufgabe belehrt wurden, hinter verschlossene Türen zurück, um zu einem einstimmigen Urteil zu kommen (zumindest in Kalifornien, in anderen Bundesstaaten gelten zum Teil andere Regelungen). Gelingt das nicht, weil sich einer querstellt, kommt es zur "Hung Jury" und das Verfahren muss wiederholt werden.

Die Jury muss sich auf eine Urteilsfindung aufgrund der bestehenden Gesetzeslage beschränken. Ein Juror kann nicht sagen: "Dieses Gesetz passt mir nicht, also sage ich 'nicht schuldig', obwohl der Halunke klar gegen dieses bizarre Gesetz verstoßen hat". Der Richter wird die Jury auch darüber belehren, dass das in Aussicht stehende Strafmaß nicht in die Entscheidung 'schuldig' oder 'nicht schuldig' hineinspielen darf.

Aber natürlich helfen alle Belehrungen nicht gegen festgefahrene Vorurteile der Juroren. So geschehen im Falle Rodney King, einem Schwarzen, der in Los Angeles brutal von weißen Polizisten verprügelt wurde. Die Jury war rein weiß und sprach die Polizisten frei, obwohl ein Videoband die Szene detailliert zeigte. Allerdings war die Strategie der Staatsanwaltschaft, die nicht einmal Rodney King in den Zeugenstand rief, auch etwas hohl. Tags darauf brachen in Los Angeles Rassenunruhen aus.

Abbildung [4]: Der Richter fragt die Sprecherin der Jury, ob ein Urteil vorliegt

Andererseits wurde der schwarze Footballspieler O.J. Simpson des Mordes an seiner Frau freigesprochen, obwohl die Fakten eigentlich überwältigend für eine Verurteilung sprachen. Nach dem Urteilsspruch salutierte ein schwarzes Jurymitglied dem Angeklagten mit dem "Black Power"-Gruß.

Richter werden hier übrigens direkt vom Volk gewählt, man sieht öfter Wahlplakate mit Aufschriften wie "Wählt Richter Smith!" während das in Deutschland über Vitamin B zur Landesregierung läuft, die entweder ihre Sozi-Spezln oder Anti-Abtreibungs-Wüteriche nominiert.

Auch lädt das Gericht immer viel mehr Jury-Mitglieder ein, als tatsächlich gebraucht werden. Denn sowohl Anklage als auch Verteidigung dürfen beliebig viele Leute aus berechtigten und eine beschränkte Anzahl auch nur aus taktischen Gründen ablehnen. Dies findet vor dem Verfahren, im so genannten "Voir Dire" statt. Wenn zum Beispiel in einem Verfahren die Todesstrafe ansteht, lautet die erste Frage an einen potentiellen Juror: Sind Sie gegen die Todesstrafe? Lautet die Antwort "ja", fliegt die entsprechende Person sofort raus. Das ist im Verfahrensordnung ein "berechtigter Grund" -- allerdings bedeutet das, dass in solchen Prozessen nur 65-70% der Bevölkerung vertreten sind, weil der Rest gegen die Todesstrafe ist. Auch versuchen Anwälte immer Leute mit starker Persönlichkeit rauszuwählen, da diese unter Umständen eine Gruppendynamik erzeugen und unliebsame Überraschungen auslösen können. Das sind strategische Gründe.

Abbildung [5]: Die Sprecherin der Jury verliest das Urteil: Schuldig

In dem ausgezeichneten Buch "Last Chance for Justice" von Laurence Geller und Peter Hamenway steht genau beschrieben, wie's geht und was für Konflikte sich ergeben. Normalerweise findet das Verfahren immer in der Nähe des Ortes des Verbrechens statt. Sieht's aber so aus, als wäre wegen örtlicher Voreingenommenheit kein faires Verfahren möglich, kann es kurzer Hand woanders hin verlagert werden. So zum Beispiel das Verfahren um das unsympathische Hundebesitzerduo in San Francisco, deren Kampfköter eine Hausbewohnerin totbiss. Beinahe jede zwölfköpfige Gruppe von Einwohnern der Stadt San Francisco hätte die beiden Hohlköpfe zur Höchststrafe verurteilt, weil der Fall solche Empörung hervorrief. Um ein nach der amerikanischen Verfassung gerechtes Verfahren zu gewährleisten, wurde der Fall jedoch nach Los Angeles verlagert. Die Kampfköterknaller wurden trotzdem verurteilt.

Abbildung [6]: Was man ankreuzen kann, damit man nicht hin muss.

Da es einen Haufen laufender Verfahren gibt, werden ständig Leute bestimmt, die im nächsten Verfahren in der Jury sitzen. Und die Wahl erfolgt wirklich zufällig -- vom Punk bis zum Firmenchef ist da alles dabei. Einmal ausgewählt, kann man sich kaum entziehen. Es ist an der Tagesordnung, dass in der Firma jemand gerade nicht da ist, weil er "Jury-Duty" zu erfüllen hat, bei AOL ist das ein Kästchen zum Ankreuzen, wenn man einen Urlaubsschein ausfüllt. Der Arbeitgeber ist im allgemeinen nicht verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen, darf den seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommenden Arbeitnehmer jedoch nicht deswegen rauswerfen. Je nach Bundesstaat gibt's vom Staat einen Ausgleich, allerdings meist nicht mehr als ein paar Dollar am Tag. Und dass ein derartiger Mammut-Prozess natürlich das "Aus" für eine gerade hoffnungsvoll begonnene Karriere bedeuten kann, sollte klar sein.

Die Vorladung weist übrigens darauf hin, dass ordentliche Kleidung erwünscht ist. Es wird davon abgeraten, Tank Tops (deutsch: Sonnentops), kurze Hosen oder Badeschlapper anzuziehen. Wer jetzt Angelika schon im nächsten Mordprozess à la O.J. Simpson sah, und vielleicht schon auf eine Fernsehübertragung spekulierte, den muss ich leider enttäuschen: Nur amerikanische Staatsbürger sind berechtigt, diese Pflicht auszuüben. Dass Angelika trotzdem eine Vorladung erhielt, liegt daran, dass es in den USA keine Meldepflicht gibt, die Stadt San Francisco also keine Ahnung hat, wer dort wohnt. Deswegen zapft sie die Führerscheinstelle an, und schickt Vorladungen an alle Führerscheininhaber ohne Strafregister. Da darunter auch viele "Resident Aliens" (also sesshafte Ausländer ohne Staatsbürgerschaft) sind, kommt mit der Vorladung ein Formular, auf dem man ankreuzen kann, dass man in diese Kategorie fällt (Abbildung 6). Genau das hat Angelika auch gemacht. Schade eigentlich! Wär' tolles "Rundbrief-Material" gewesen!

Abbildung [7]: Nützliche Ratschläge für Juroren: Keine Badeschlapper!

Da selbst die Rundbriefreporter nicht im Gerichtssaal fotografieren dürfen, haben wir die Bilder einfach Angelikas Lieblingsfernsehserie "Law & Order" entnommen, die, wie uns mal ein Anwalt auf einer Party erzählt hat, ziemlich realitätsnah wiedergibt, wie's so in typischen Strafprozessen zugeht.

Ganz wie in "Law & Order" kommt's in Wirklichkeit auch selten zum Prozess, denn meist machen Staatsanwalt und Verteidiger einen so genannten "Plea Bargain", der Staatsanwalt schlägt also eine Strafe vor, typischerweise leicht unter dem üblichen Strafmaß, die der Angeklagte samt Verteidiger annehmen, weil's mittlerweile so irre strenge Gesetze gibt, dass die Jury nach der Rechtslage meist gar keine Wahl hat, als zu verurteilen.

So gilt zum Beispiel in Kalifornien zum Beispiel das "Three-Strikes"-Gesetz: Ganz wie im Baseball, wo "Three Strikes" das Aus für den Mann mit dem Knüppel bedeuten, gilt für jemanden, der schon zweimal rechtskräftig wegen mittelschwerer oder gewalttätiger Verbrechen verurteilt wurde (es reicht, nur in ein Privathaus einzusteigen), beim dritten Mal automatisch: Lebenslänglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob die dritte Straftat belanglos war. Es gibt in Kalifornien tatsächlich einen Fall, bei dem jemand lebenslänglich eingesperrt wurde, weil er beim dritten Mal eine Pizza geklaut hatte. Das sind mindestens 25 Jahre!

Zwei Millionen Gefangene sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind 1% der Bevölkerung! Ich glaube, das ist beinahe Weltrekord. Die Vollzugsanstalten liegen übrigens meist in abgelegenen Gegenden. Auf unseren Exkursionen sind wir schon ein paarmal an welchen vorbeigekommen. Man merkt das auf der Autobahn daran, dass plötzlich Schilder auftauchen, nach denen man keine Anhalter mehr mitnehmen soll.

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Letzte Änderung: 22-Feb-2019