01.12.2013   Deutsch English

  Rundbrief Nummer 104  
San Francisco, den 01.12.2013


Abbildung [1]: Stellt bald auch Führerscheine für illegale Immigranten aus: Das Department of Motor Vehicles in Kalifornien.

Angelika Nach jahrzehntelangem Ringen unterschrieb unser Gouverneur Jerry Brown heimlich still und leise ein Gesetz, das es illegalen Einwanderern erlaubt, kalifornische Führerscheine zu erwerben. Damit ist Kalifornien der zehnte Bundesstaat, der dies möglich macht. In einem Bundesstaat wie Kalifornien, der einen überdurchschnittlich hohen Anteil (ungefähr 3.5 Millionen) an illegalen Immigranten hat, ist das ein durchaus pragmatisches und vernünftiges Vorgehen. Denn viele der illegalen Einwanderer sind bis dato ohne Führerschein und in der Regel ohne Autoversicherung gefahren und es kam häufig vor, dass diese dann fluchtartig einen Unfallort verließen, aus Angst, dass ihr Einwanderungsstatus ans Tageslicht käme. Die Möglichkeit, legal einen Führerschein zu erwerben, sorgt dafür, dass bestimmte Grundstandards wie theoretische und praktische Fahrprüfung und der Erwerb einer Autohaftpflichtversicherung eingehalten werden.

Abbildung [2]: Hier dürfen bald auch illegale Einwanderer die kalifornische Fahrprüfung absolvieren.

Deshalb waren auch sonst eher konservativ angehauchte Organisationen wie zum Beispiel die California Highway Patrol (so etwas wie die Autobahnpolizei) für das neue Gesetz. Allerdings wird auf dem Führerschein vermerkt, dass er nur als Fahrerlaubnis gilt und nicht, um sich auszuweisen. Durch die Flughafenkontrolle, um inneramerikanisch zu fliegen, kommt man damit nicht. Das entspricht den Bestimmungen des "Department of Homeland Security", die amerikaweit für die einzelnen Bundesstaaten bindend sind. Vertreter von Immigrantengruppen waren dann auch besorgt, dass der illegale Status der Einwanderer aufgrund des Vermerks auf dem Führerschein öffentlich gemacht wird. Das kalifornische Gesetz baut Diskriminierungen dieser Art allerdings explizit vor. Also besteht wohl noch Nachbesserungsbedarf. Die Führerscheine soll es ab 2015 geben.

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