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  Rundbrief Nummer 98  
San Francisco, den 03.11.2012


Abbildung [1]: Die Website des Obama-SuperPACs "Priorities USA Action"

Angelika Seit Michaels Ausführungen im Rundbrief 06/2011 wisst ihr, was ein PAC, also ein Political Action Committee ist. Bei den Wahlen in diesem Jahr ist dauernd von sogenannten "Super-PACs" die Rede. Was ist das nun?

Hinter einem PAC verbirgt sich normalerweise ein Zusammenschluss von Leuten, die durch Spenden und Spendenbeschaffung bestimmte Kandidaten unterstützen, um auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Das amerikanische Parteispendengesetz besagt aber, dass Einzelpersonen nur bis zu $2500 direkt an einen Kandidaten, und traditionelle PACs bis zu $5000 an ein den Kandidaten unterstüzendes Komitee spenden dürfen (US-Parteispendengesetz).

Bis ins Jahr 2010 konnten Gruppen wie Firmen, Verbände und Gewerkschaften also nicht direkt und unbegrenzt an Politiker und Parteien spenden. Eine Entscheidung des Supreme Courts, also des obersten Gerichts der USA, bereitete dem jedoch ein Ende. Im Verfahren "Citizen United vs Federal Election Commission" legten die Richter fest, dass Gruppen und Verbände im Rahmen der politischen Meinungsfreiheit unbegrenzte Ausgaben für politische Zwecke ausgeben dürfen.

Ein "Dokumentarfilm" über Hillary Clinton im letzten Wahlkampf (2008) brachte das Ganze ins Rollen. Die konservative Gruppe "United Citizen" produzierte und finanzierte den Film "Hillary -- The Movie", der die Senatorin von New York sozusagen als liberale Bedrohung darstellte. Der Film sollte kurz vor den Vorwahlen im Jahr 2008 gezeigt werden, was dann aber von offizieller Seite verhindert wurde, da dies, so die Begründung, gegen das Parteienspendengesetz ("McCain -- Feingold Act") von 2002 verstieße. Aber United Citizen zog weiter zum Verfassungsgericht und gewann, denn die Mehrheit der Richter argumentierte, dass die Finanzierung und Verbreitung des Films unter das Recht auf Meinungsfreiheit ("Feedom of Speech") falle.

In einem weiteren Fall, in dem die Gruppierung SpeechNow.org gegen die staatliche Wahlkommission klagte, legte die Berufungsinstanz eines Bundesstaatsgerichts weiter fest, dass PACs dann unbegrenzt Spenden von Personen, Gruppen und Verbänden annehmen dürfen, wenn sie die Gelder nicht direkt an die Kandidaten, oder Parteien weiterleiten. Weiter dürfen sie ihre Kampagnen nicht mit den Politikern absprechen. So entstanden die Super-PACs.

Das gespendete Geld verwenden Super-PACs in der Regel dazu, Wahlkampfspots für den favorisierten Kandidaten zu produzieren und sie in den unterschiedlichen Medien zu verbreiten. Im aktuellen Wahlkampf kauften die Super-PACs vor allen Dingen Sendezeit im Fernsehen in den sogenannten "Swing States."

Abbildung [2]: Weil Kalifornien kein Swing-State ist, kleben in San Francisco kaum Wahlplakate.

"Swing States" sind Bundesstaaten, die traditionell entweder demokratisch oder republikanisch wählen und keinen der beiden Kandidaten favorisieren. Das Ergebnis in den "Swing States" kann somit die Wahl bestimmen, da in den meisten Bundestaaten alle Wahlmännerstimmem an den Sieger (Prinzip "Winner takes all") gehen. "Swing States" sind vor allen Dingen in einer äußert knappen Wahl, wie dieses Jahr, entscheidend. Florida und Ohio gehören zum Beispiel dazu. Kalifornien stellt zwar viele Wahlmänner, aber wählt seit Jahr und Tag demokratisch, gehört also nicht zu den "Swing States", weil im Prinzip schon klar ist, dass Kalifornien an Obama geht.

Aber zurück zu den Super-PACs: Romney unterstützen zum Beispiel Restore our Future und American Crossroads; Obama hingegen Priorities USA Action und American Bridge 21st Century. Wer auch immer die Wahl gewinnen wird, schon jetzt steht fest, dass es sich um einen der teuersten Wahlkämpfe der Geschichte handelt. Beiden Kandidaten werden voraussichtlich jeweils eine Milliarde Dollar an Spenden zufließen. Der Casinobesitzer und Milliadär Sheldon Adelson spendete u.a. 10 Millionen Dollar an den Super-PAC "Restore our Future", um Romney zum Wahlsieg zu verhelfen. Geld regiert die Welt.

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