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  Rundbrief Nummer 98  
San Francisco, den 03.11.2012


Abbildung [1]: Der Button für Wähler der Presidentenwahl 2012 Foto: League of Women Voters of California

Angelika Am 6. November ist es wieder soweit. Das Land wählt einen neuen Präsidenten. Ihr wisst es längst: Zur Wahl stehen der Republikaner Mitt Romney und der amtierende Präsident und Demokrat Barack Obama. Seit Monaten verfolgen wir den Wahlkampf. Den Oktober prägten die Debatten zwischen den Kandidaten. Es gab insgesamt vier; drei zwischen Mitt Romney und Barack Obama und eine zwischen den beiden potentiellen Vizepräsidenten Joe Biden und Paul Ryan.

Die Debatten folgen einem vorher streng festgelegtem Format. So beschäftigte sich die erste Debatte zwischen Obama und Romney mit innenpolitischen Themen. Sie fand in Denver im Bundesstaat Colorado an der "University of Denver" statt. Es moderierte der Journalist Jim Lehrer von dem öffentlichen Fernsehsender PBS. Die Debatte bestand aus sechs Segmenten, die jeweils ungefähr 15 Minuten dauerten. Jim Lehrer eröffnete jedes Segment mit einer von ihm kreierten Frage und dann durften beide Kandidaten zunächst zwei Minuten lang antworten. Alle Themen, allerdings nur die Themen und nicht die Fragen Lehrers, wurden vorher veröffentlicht, d.h. beide Politiker konnten sich auf die Themen vorbereiten.

Abbildung [2]: Wahlkampf-Aufkleber auf der Stoßstange eines Bürgers in San Francisco.

Die zweite Präsidentschaftsdebatte gab es im Bundestaat New York an der Hostra University in Hempstead und sie folgte dem Modell einer Bürgerversammlung. 82 unentschlossene, vorher ausgewählte Wähler durften Mitt Romney und Barack Obama Fragen stellen. Die Fragen waren der Moderatorin Candy Crowley vom Fernsehsender CNN bekannt, aber nicht den Kandidaten. Wieder hatten beide Politiker jeweils zwei Minuten zur Verfügung, um die Frage aus dem Publikum zu beantworten und dann eine weitere Minute für eine Diskussion. In der dritten und letzten Debatte zwischen Romney und Obama ging es um die amerikanische Außenpolitik. Das Format war identisch mit der ersten Debatte, allerdings moderierte Bob Schieffer vom Fernsehsender CBS. Die Debatte fand in Florida an der Lynn University in Boca Raton statt. Ryan und Biden diskutierten über Innen- und Außenpolitik am Centre College in Danville in Kentucky.

Abbildung [3]: Ein paar Obama-Plakate im Fenster eines Hauses in San Francisco.

Ich habe mir alle Debatten angeschaut. Ich muss sagen, dass das Ganze etwas unbefriedigend war, denn Obama und Mitt Romney lieferten sich stets den gleichen Schlagabtausch: Wirtschaftslage, Steuern, Entlastung der Mittelklasse, Obamacare. Selbst als es um Außenpolitik ging, lenkten beide die Diskussion wieder auf die amerikanische Wirtschaft und die Jobsituation im Land.

Nichts wurde richtig ausdiskutiert oder im Detail beleuchtet. Wichtige Themen fielen unter den Tisch, wie z.B. der Klimawandel und die Eurokrise. Im Prinzip verkommen die Debatten immer mehr zu einer Werbeveranstaltung, in der es nur noch darum geht, wer sich am besten verkauft. Mitt Romney scheint allgemein das Modell des Marketings und der Marktwirtschaft auf seinen Wahlkampf anzuwenden. Was immer der Markt will, also die Wähler, biete ich an. So stellte er sich in den Vorwahlen als konservativer Prinzipienreiter dar, um die streng konservative Basis der Partei auf seine Seite zu ziehen, während er jetzt versucht, die mehr moderaten Wähler zu erobern, denn ohne die kann er die Wahl nicht gewinnen.

In der Außenpolitikdebatte zeigten sich dann auch kaum noch Unterschiede zwischen Romney und Obama. Allgemein überraschte, dass Romney ziemlich redegewandt war, während Obama in der ersten Debatte passiv und müde wirkte und in der zweiten dann fast zu aggressiv. Obama kommt nicht mehr mit dem großen Ideen daher und man merkt deutlich seine Frustration darüber, dass er Washington nicht verändern konnte sondern jetzt ein Teil davon ist, der das Spiel mitspielen muss, um überhaupt noch etwas zu erreichen.

Am interessantesten war dann auch die Debatte, in der Wähler Fragen stellen konnten. Romney erhielt zum Beispiel die Frage, was ihn von Bush unterscheidet und Obama, was er erreicht hat bezüglich der Einschränkung des Besitzes von bestimmten Waffen. Lustig war auch die Debatte zwischen Ryan und Biden. Biden ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt und sich wenig darum schert, was ihm irgendwelche Berater mit auf dem Weg geben. So rollte er dann auch freimütig seine Augen zu bestimmten Aussagen von Ryan oder machte Bemerkungen wie "Das ist totaler Quatsch."

Abbildung [4]: Das republikanische Duo Mitt Romney und Paul Ryan. Foto: Mark Mathosian

Auf jeden Fall liefern sich Romney und Obama nach Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es kommt in beiden Lagern keine rechte Begeisterung auf. Viele Demokraten sind zudem von Obama enttäuscht, weil er viele seiner Wahlversprechen von 2008 nicht in die Tat umsetzte, wie zum Beispiel Guantanamo Bay zu schließen oder die Einwanderungspolitik zu reformieren. Auch wenn Obama in unseren Augen sein Gesicht durch die Osama-Bin-Laden-Aktion verloren hat, in der er sich über internationales Recht hinweg setzte, würde wir ihm doch unsere Stimme geben, denn ohne ihn gäbe und gibt es keine Krankenkassenreform. Romney will ja bekanntlich Obamacare wieder zurückrollen. Und nur noch einmal zur Erinnerung: Wir dürfen als Greencardbesitzer nicht wählen. An Kandidaten oder Parteien spenden dürften wir hingegen schon.

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