Angelika Jeden Tag empfangen wir neue Hiobsbotschaften aus dem Weißen Haus. Es kommt uns so vor, als befänden wir uns in einer schlechten Fernsehshow. Doch trotz des täglichen Dramas herrscht politischer Stillstand. Obwohl die Republikaner über solide Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat und über einen republikanisachen Präsidenten verfügen, geht nichts vorwärts, weil die Republikaner untereinander so zerstritten und die eigenen Flügel in der Partei so extrem sind, dass Kompromisse aussichtslos erscheinen.

Das ist auf den ersten Blick gut für die Bevölkerungsgruppen, die weder Trump gewählt haben noch der republikanischen Politik nahe stehen. Aber auf der anderen Seite geht alles den Bach runter. Selbst aus dem Versprechen, die Infrastruktur zu verbessern, ist noch nichts geworden, obwohl eine breite Mehrheit das für notwendig erachtet. Wer jeden Tag wie ich die Löcher in Kaliforniens Highways umfahren muss, um sich keinen platten Reifen zu holen, weiß, wovon ich spreche.

Trump hatte fest vor, Obamacare zu kippen, aber trotz massiven Feilschens und Drohens liegt die Sache jetzt auf Eis. Statt dessen wollen die Republikaner jetzt das amerikanische Steuersystem reformieren, was Experten für eine totale Utopie halten. Das amerikanische Steuersystem ist eines der komplexesten der Welt (ich übertreibe nicht!) mit vielen Sonderabschreibungen und Schlupflöchern. Es wäre also durchaus sinnvoll, es zu vereinfachen. Allerdings haben die Republikaner keine bessere Idee als Steuererleichterungen, und zwar hauptsächlich für die Superreichen und Firmen. Eine richtige Reform bräuchte aber Steuererleichterungen, müsste Schlupflöcher schließen und mehr Steuern erheben, um den Staatshaushalt aufzubessern, sowie eine gerechtere Umverteilung der Steuerlasten zu erreichen.

Aber ich schweife ab. Ich wollte ja eigentlich von der gescheiterten Gesundheitsreform berichten. Warum ist diese nicht durchgegangen, obwohl die Republikaner über eine Mehrheit verfügen? Zunächst einmal ist es immer einfacher, etwas zu kritisieren, als mit etwas Neuem daher zu kommen. Sieben Jahre lang haben republikanische Politiker zwar über Obamacare gewettert, sich aber nie die Mühe gemacht, einen ernsthaften Gegenvorschlag zu entwickeln.

Als sie dann endlich zum Zug kamen, schusterten sie etwas zusammen, das durch die Hintertür wieder Steuerentlastungen für die wohlhaberenden Amerikaner bedeutet hätte, denn Steuern, die mit der Einführung von Obamacare auf höhere Einkommen und Vermögen erhoben worden waren, sollten wieder eingestampft werden. Von dem Verlust der Krankenkasse für Milionen Amerikanern ganz zu schweigen. Wie das? Viele wissen nicht, dass unter Obamacare das staatliche Krankenversicherungsprogramm "Medicaid" in 32 Bundesstaaten stark erweitert wurde. Ich habe schon einmal über die staatlich gesponserte Krankenkasse für die Ärmsten der Armen geschrieben (Rundbrief 03/2005). Washington hatte die einzelnen Bundsstaaten unter Obama mit starken Finanzspritzen gelockt, falls sie einwilligten, mehr ihrer einkommensschwachen Bürger über Medicaid krankenzuversichern. Denn Medicaid finanziert sich durch Steuern des jeweiligen Bundesstaates und des Bundes. 32 Bundesstaaten nahmen das Angebot an und lockerten ihre Bedingungen, sodass nun mehr Bürger mit geringen Einkommen Medicaid erhalten. 11 Millionen Bürger wurden unter dieser Regelung landesweit zusätzlich krankenversichert. Ist man unter Medicaid versichert, zahlt der Versicherte in der Regel keine Krankenkassenbeiträge und ist auch von Praxisgebühren befreit.

Kalifornien weitete sein Medi-Cal-Program (in Kalifornien heißt Medicaid Medi-Cal) besonders großzügig aus. Dort waren 2016 insgesamt 12.2 Millionen Kalifornier durch das staatliche Medi-Cal-Programm krankenversichert. Eine Rekordzahl, wenn man bedenkt, dass Kalifornien nur 30.25 Millionen Einwohner hat. 2016 erhielt ein 4-Personen-Haushalt die staatliche Versicherung in Kalifornien, wenn das Einkommen 33.534 Dollar oder weniger betragen hat. Einzelpersonen dürfen nicht mehr als 16.395 Dollar im Jahr verdienen, um Zugang zu Medi-Cal zu erhalten. Das entspricht 138% der Armutsgrenze (FPL = Federal Poverty Level). Allerdings gelten in Kalifornien höhere Einkommensgrenzen für Schwangere (Einkommen zwischen 138% und 213% der Armutsgrenze) und Kinder unter 19 (Haushalte mit Einkommen bis zu 266% der festgesetzten Armutsgrenze).

Den Republikanern war das Medicaid-Versicherungsprogramm schon lange ein Dorn im Auge und so planten sie, nicht nur Obamacare zurückzurollen, sondern gleich noch starke Kürzungen dieses Sozialprogrammes vorzunehmen. Die nun gescheiterten Gesetzesvorschläge sahen vor, den Geldhahn für die Erweiterung der Medicaid-Programme zuzudrehen, d.h. die Bundesstaaten hätten keine zusätzlichen Gelder mehr erhalten, um weiterhin einen höheren Anteil ihrer Bürger über Medicaid zu versichern. Außerdem war vorgesehen, dass jeder Bundesstaat einen festen Betrag für seine Medicaid-Programme per Medicaid-Berechtigten erhalten sollte.

Zur Zeit gilt, dass ärmere Bundesstaaten oder Bundesstaaten mit höheren Gesundheitsausgaben mehr erhalten. Kalifornien erhält zur Zeit zum Beispiel 64.1% aus Washington während Wyoming nur 51.1% bekommt. Genau diese geplanten Einschränkungen des Medicaid-Versicherungsprogramms führten aber unter anderem dazu, dass die republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine and Lisa Murkowski aus Alaska gegen den gesamten Gesetzesentwurf stimmten. Auch John McCain sagte zum guten Schluss nein. Also bleibt zunächst alles beim Alten. Problematisch ist nur, dass Obamacare tatsächlich dringend Nachbesserungen braucht, damit die Krankassenbeiträge nicht in schwindelerregende Höhen steigen und der Versicherungsmarkt nicht zusammenbricht. Trump kündigte aber an, dass er es gerade darauf ankommen lassen will.

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