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  Rundbrief Nummer 127  
San Francisco, den 08.12.2018


Abbildung [1]: Ein offensichtlich geistig verwirrter Penner im Financial District.

Michael Unsere Besucher aus Deutschland schockt es regelmäßig, dass in San Francisco so viele Penner rumhängen. Es ist mittlerweile normal, dass sie mitten auf dem Gehweg Zelte aufschlagen, sodass normale Fußgänger auf die Straße ausweichen. Und die Polizei kommt schon gar nicht mehr, wenn wieder einer wahllos Autoscheiben einschlägt, um im Innern nach Verkaufbarem zu stöbern, das gehört mittlerweile so zum Stadtbild wie das Cable Car. Neulich sahen wir einen mitten in der Stadt, der aus seinem Anorak heraus einen ganzen Stapel luftdicht verpacktes Fleisch aus dem Supermarkt verhökerte.

Abbildung [2]: Mann verkauft Supermarktfleisch auf der Straße.

Dabei gibt San Francisco jährlich 305 Millionen Dollar für die geschätzten 7.500 Obdachlosen aus. Nun werden linksliberale Stimmen nicht müde, zu betonen, dass man das keineswegs dividieren solle, um die alarmierende Verpulverung von mehr als 40.000 Dollar pro Obdachlosem pro Jahr festzustellen, sondern mit einzurechnen, dass die Stadt das Geld auch dazu hernimmt, die Mieten von Leuten zu zahlen, die sonst in die Obdachlosigkeit abrutschen würden.

Meiner Ansicht ist das Problem aber, dass die Verantwortlichen keinerlei Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass dass Problem jedes Jahr schlimmer wird. Warum legen sie trotz jährlicher Ausgaben in Millionenhöhe jedes Jahr höhere Obdachlosenzahlen vor? Es fehlt einfach daran, dass Fehlverhalten aufgedeckt wird und Leute zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl die Versager in der Stadtverwaltung als auch Obdachlose, die trotz angebotener Hilfe weiter ihren Lebensunterhalt durch Einbrüche verdienen wollen.

Das Thema wird natürlich endlos diskutiert, und letztes Jahr kam jemand auf die brandheiße Idee, noch mehr Geld auf das Problem auszuschütten, vielleicht wird's ja doch besser! Im Stadtsäckel war allerdings nichts, aber in der Innenstadt haben sich in den letzten Jahren doch reiche Internetfirmen wie Salesforce und Twitter niedergelassen, die schwimmen doch im Geld! Wie immer in solchen Fällen von Geldknappheit lässt man in San Francisco die Bürger entscheiden, und deren Stimmverhalten ist 100% vorhersagbar, wenn's darum geht, wohlhabendenden Leuten oder Firmen Geld wegzunehmen, Hauptsache es kostet sie persönlich nichts.

Badda-bing-badda-bum, am 6. November wurde (parallel zu den Midterm-Wahlen) in San Francisco über Prop C abgestimmt, und etwa 60% der Wahlbeteiligten stimmten mit "Ja". Ab sofort müssen also Firmen mit über 50 Millionen Umsatz zwischen 0.175% und 0.69% ins Obdachlosensäckel abdrücken, und Großfirmen mit über 1 Milliarde Umsatz 1.5% ihrer Lohnkosten spenden. Wer sich jetzt denkt "Den Umsatz zu besteuern ist doch Wahnsinn, warum nicht den Gewinn?", dem gebe ich übrigens unumwunden recht.

Abbildung [3]: Habseligkeiten von Obdachlosen stehen überall rum.

Das ist allerdings noch nicht das Ende der Geschichte, denn kaum war die Abstimmung durch, kamen prompt juristische Bedenken auf den Plan. Laut Kaliforniens Grundgesetz benötigen durch Bürgerentscheid entschiedene Steuererhöhungen nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Prompt legte ein Steuerverein Klage vor dem kalifornischen Verfassungsgericht ein und nun liegt die Sache erstmal auf Eis. Die Firmen müssen den Obulus, der zusammen immerhin 250 bis 300 Millionen Dollar ins Obdachlosensäckel spülen soll, zwar bezahlen, die Stadt darf davon allerdings solange nichts ausgeben, bis die Sache juristisch entschieden ist. Meinen Atem würde ich so lange nicht anhalten.

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