Angelika Die sogenannten Midterms, die diesen November stattfinden, sind schon in aller Munde. Das sind die wichtigen Zwischenwahlen, bei denen viele Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat neu besetzt werden. Traditionell verliert bei solchen Wahlen die Partei des amtierenden Präsidenten einige Sitze. Im Senat müssen diesmal 35 von 100 Sitzen neu besetzt werden, im Repräsentantenhaus alle 435.
Wer nun im November ins Rennen geht, wird durch die Vorwahlen bestimmt. Jeder Bundesstaat führt diese sogenannten Primaries durch. Die Vorwahlen finden allerdings nicht an einem bestimmten Tag in allen Bundesstaaten statt, sondern jeder Bundesstaat hat seinen eigenen Fahrplan. In Kalifornien fanden die Vorwahlen bereits im Juni statt. Kalifornien nutzt für die meisten wichtigen Ämter ein sogenanntes "Top-Two Open Primary"-System, lustigerweise oft auch als "Dschungel-Vorwahl" (Jungle Primary) bezeichnet. Nur bei Präsidentschaftswahlen gilt in Kalifornien ein anderes System.
Was versteckt sich nun hinter diesem "Top-Two-System"? Der Name verrät es schon ein bisschen. Für die Gouverneurswahl, für die Sitze im US-Kongress und für die Wahlen zum kalifornischen Parlament kommen alle Kandidaten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, auf einen gemeinsamen Stimmzettel. Jeder registrierte Wähler kann für jeden Kandidaten auf diesem Stimmzettel stimmen, unabhängig davon, welche Parteipräferenz er bei der Wählerregistrierung angegeben hat. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen anschließend in die Hauptwahl im November, ebenfalls unabhängig davon, welcher Partei sie angehören.
In anderen Bundesstaaten ist das oft anders. Dort können bei sogenannten geschlossenen Vorwahlen (Closed Primaries) in der Regel nur Wähler für die Kandidaten einer Partei stimmen, deren Parteipräferenz sie bei der Registrierung angegeben haben. Wer beispielsweise als Demokrat registriert ist, kann dann nur an der demokratischen Vorwahl teilnehmen. Die Regeln unterscheiden sich allerdings von Bundesstaat zu Bundesstaat. Man kann seine Parteipräferenz in der Regel auch wieder ändern. Ich kenne Leute, die sich in solchen Bundesstaaten bewusst für die oppositionelle Partei registrieren, weil sie Einfluss auf deren Kandidaten nehmen wollen.
Eigentlich erscheint dieses Vorwahlensystem ja sehr demokratisch, denn schließlich bestimmt der Wähler, welche Kandidaten zur eigentlichen Wahl antreten. In der Realität ist die Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen allerdings meist deutlich niedriger als bei den eigentlichen Wahlen, was dazu führt, dass oftmals nur die Parteibasis an die Urnen geht und Kandidaten gewählt werden, die extremer sind als die, die die durchschnittliche Bevölkerung eigentlich möchte. Nun ja, Wahlen haben eben Konsequenzen, und nicht hingehen ist ganz schlecht. Prompt war die Wahlbeteiligung in Kalifornien diesmal unter 35 % der Wahlberechtigten. Das war schon höher als sonst, und es wurden nicht nur die Kandidaten für den US Kongress bestimmt, sondern auch für den Posten des kalifornischen Gouverneurs. Davon gleich noch mehr.
Aber zurück zum kalifornischen Vorwahlensystem. Nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen weiter. Ein Kandidat benötigt also keine Mehrheit, sondern muss sich lediglich unter den ersten beiden platzieren. Das kann dazu führen, dass zwei Kandidaten mit demselben Parteibuch gewinnen und in die Hauptwahl gehen. Das wäre bei diesen Vorwahlen in Kalifornien beinahe eingetroffen. Eine weitere Kuriosität an diesem System ist übrigens, dass selbst wenn ein Kandidat in der Vorwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, trotzdem noch die beiden Erstplatzierten gegeneinander antreten, unabhängig davon, wie groß ihr Vorsprung in der Vorwahl war.
Unser Gouverneur Gavin Newsom kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten, und die Kalifornier mussten deshalb entscheiden, wen sie ins Rennen um seine Nachfolge schicken. Nun ist Kalifornien bekanntlich ein sehr progressiver Bundesstaat, in dem die demokratische Partei stark dominiert. Logischerweise vermutet man deshalb, dass zwei Demokraten in die Endrunde kommen würden. Weit gefehlt. Dieses Jahr hatten sich eine ganze Reihe demokratischer Kandidaten aufstellen lassen. Dadurch teilten sich die Stimmen der Demokraten auf viele Kandidaten auf. Zeitweise sah es deshalb tatsächlich so aus, als könnten zwei Republikaner in die "Top Two" gelangen. Denn wenn sich die Wählerstimmen auf viele Kandidaten verteilen, gehen logischerweise die Prozentpunkte für den einzelnen Kandidaten nach unten.
Am Ende kam es dann aber doch anders. Jetzt treten ein Demokrat und ein Republikaner gegeneinander an: Xavier Becerra gegen Steve Hilton. Becerra ist ein erfahrener Vollblutpolitiker und war unter anderem kalifornischer Generalstaatsanwalt und US-Gesundheitsminister. Hilton dagegen hat bisher noch kein politisches Amt bekleidet. Er war allerdings als politischer Berater in Großbritannien tätig und wurde später als Fernsehmoderator bekannt.
Irgendwie war für die Wähler die Auswahl trotz der schieren Fülle von 50 Kandidaten (Abbildung 6) eher bescheiden. Es gab kein so richtiges charismatisches Zugpferd für Kalifornien, jemanden, der vielleicht mit neuen Ideen für diesen sehr komplexen und komplizierten Bundesstaat daherkäme.
Nun bleibt abzuwarten, was in Kalifornien im November tatsächlich passieren wird. Kalifornien gilt, wie schon erwähnt, zwar als eine der sichersten demokratischen Hochburgen der USA, und ein republikanischer Gouverneur wäre zurzeit eine ziemliche Überraschung. Trotzdem sind viele Kalifornier durchaus unzufrieden mit der Politik der vergangenen Jahre, vor allem wegen der hohen Lebenshaltungskosten, der Wohnungsnot, der Obdachlosigkeit, der hohen Energiepreise und der immer noch ungelösten Probleme rund um die Infrastruktur. Die neuesten Umfragen sehen Becerra zwar deutlich vorne, aber bis November ist im politischen Sinne noch lang hin.
Bei der zeitgleich durchgeführten Vorwahl um den frei werdenden Sitz im Repräsentantenhaus der bekannten Abgeordneten Nancy Pelosi qualifizierten sich die Lokalpolitiker Scott Wiener und Connie Chan. Scott Wiener ist zurzeit im kalifornischen Senat und Connie Chan als Supervisor im Stadtrat von San Francisco tätig. Die beiden Kandidaten liefern sich zurzeit eine mediale Schlammschlacht, und Scott Wiener musste vor einigen Tagen nach Beschwerden aus der eigenen Partei die KI-Website conniechan.ai abstellen, die die Kandidatin mit chinesischem Akzent fiktive und angeblich lustige Antworten zu aktuellen politischen Themen geben ließ. Wie immer ist der Wahlkampf gnadenlos, Diskussionen über Sachthemen sind eher die Ausnahme.