Neues vom Präsidenten

Diesen Monat begab sich ja unser "Mr. President" auf Europareise. Wie wir hörten und lasen, bekleckerte sich Bush nicht gerade mit Ruhm, wurde er doch dem hässlichen Bild des sturen, uneinsichtigen, texanischen Cowboys gerecht, dem seine Freunde in der Ölindustrie über alles gehen. Umweltschutz -- nie gehört! Dieses mangelnde Umweltbewusstsein beschert Bush auch inneramerikanisch mittlerweile Imageverlust. Der Vertrag von Kyoto ist zwar für viele Amerikaner ein Fremdwort, aber dass Bush in Alaska nach Gas bohren will oder dass er das Gesetz, das die Höchstgrenzen von Arsen im Trinkwasser reduziert, zurücknahm (Clinton brachte es auf den Weg), erzürnt viele. Bush zeigte deshalb vor seiner Europareise ein Herz für die Umwelt, in dem er zwei Nationalparks (den "Everglades" in Florida und den "Sequoia National" Park in Kalifornien) besuchte. Ob das hilft?

Auch Kalifornien ist zur Zeit nicht gut auf Bush zu sprechen. Bush ignoriert nämlich die in Kalifornien immer noch anhaltende Energiekrise und verweigert jegliche Hilfe, obwohl -- weltweit gesehen -- Kalifornien die sechstgrößte Wirtschaftsnation darstellt, ein nicht ganz unwichtiger Bundesstaat für die Nation. Die Energiekrise zeigt schon jetzt wirtschaftliche Auswirkungen. Und Wirtschaftswachstum geht Bush ja eigentlich über alles. Argumentiert er doch gegen Kyoto, weil der Vertrag die amerikanische Wirtschaft angeblich in den Ruin treiben wird. Viele meinen, seine Ignoranz bezüglich Kaliforniens hängt einzig und allein damit zusammen, dass Kalifornien sich fest in der Hand der Demokraten befindet und Bush keine kalifornischen Wählerstimmen erwarten kann. Bush gehört ja bekanntlich der republikanischen Partei an.

Und selbst in seiner eigenen Partei sieht nicht alles rosig für Bush aus. Vielleicht habt ihr ja von dem amerikanischen Senator James Jeffords gehört, der im Mai nach fast lebenslanger Mitgliedschaft aus der republikanischen Partei austrat und von nun an als Unabhängiger im amerikanischen Senat agiert. Über den mutigen Schritt berichtete die nationale und internationale Presse deshalb so ausführlich, weil sich durch seinen Parteiaustritt die Mehrheitsverhältnisse im amerikanischen Senat änderten. Die Demokraten verfügen jetzt über 50 Sitze und die Republikaner über 49. Das ist zwar immer noch fast ein Patt, aber das Verschieben der Mehrheitsverhältnisse bedeutet, dass von nun an die Demokraten die meisten Ausschussvorsitzenden stellen, was die politische Landschaft eindeutig verändert. Denn die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse bestimmen unter anderem die Themen, die in den Komittees behandelt werden. Auch die Senatsführung ging an einen Demokraten, Tom Daschle, über.

James Jeffords entschied sich übrigens für die Unabhängigkeit, weil er die Veränderungen in der republikanischen Partei, die sich seit mehreren Jahren abzeichnen und sich unter Bush zuspitzen, nicht mehr mittragen wollte. Aus der Tradition Abraham Lincolns heraus befanden sich in der republikanischen Partei bis dato auch viele liberalere Köpfe, die von den konservativeren Parteimitgliedern respektiert und gehört wurden. Mittlerweile dominiert die christlich-fundamentalistische Rechte die Partei mit Bush an der Spitze. Politiker wie James Jeffords oder John McCain drängt man in die Ecke. Wenn man sich anschaut, für was sich Jeffords einsetzt, glaubt man sowieso nicht, dass er einmal zu den Republikanern gehörte. Er ist für Umweltschutz und Abtreibung, sowie strengere Waffengesetze und lehnt jegliche Diskriminierung von Homosexuellen ab. Auch hält er den Rekord, in vielen wichtigen Fragen gegen seine eigene Fraktion gestimmt zu haben. Am Rande sei hier bemerkt, dass amerikanische Politiker sich allgemein viel weniger dem Fraktionszwang unterwerfen. Diese Unabhängigkeit wird durchaus positiv gesehen. Entscheidend ist ihr eigenes Gewissen und das Wohl des Bundesstaates, den sie vertreten. Jeffords ist übrigens der Senator des kleinen Bundesstaates Vermont, der genau wie sein Senator mit liberalen Vorstößen Furore macht. Vermont ist z.B. der erste amerikanische Bundesstaat der homosexuellen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaaren einräumt (auf Bundesstaatsebene), wenn sie sich als Partnerschaft (Ehe wird das Ganze auch hier offiziell nicht genannt) eintragen lassen. Eine kleine Sensation!

Ja, und auch zu Hause hat Mr. Bush ein wenig Ärger. Ließen sich doch seine beiden Töchter in Texas dabei erwischen, wie sie in einer Kneipe Alkohol kauften und konsumierten, obwohl sie noch nicht 21 Jahre alt sind. Die deutsche Presse machte darauf aufmerksam, dass Bush diese strikte Altersgrenze als Gouverneur von Texas einführte. Das stimmt nicht ganz. Die Altersgrenze, um Alkohol zu kaufen, ist fast überall in den USA 21 Jahre; auch in Kalifornien. Richtig ist allerdings, dass Bush in Texas ein Gesetz auf den Weg brachte, dass denjenigen unter Umständen mit Gefängis bestraft, der dreimal beim "under-age-drinking" erwischt wird.

So, Michael stöhnt schon die ganze Zeit, dass der Rundbrief viel zu lang wird -- na, dann will ich mal Schluss machen. Seht ihn einfach als Sommerlektüre an!

Aus dem sonnigen Kalifornien: