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  Rundbrief Nummer 130  
San Francisco, den 08.09.2019


Abbildung [1]: Im Tohuwabohu der Präsidentenwahl 2016 ging total unter, dass zum Beispiel ein Wahlmann aus Hawaii nicht den von der Bevölkerung gewählten Kandidaten wählte (Quelle: Wikipedia).

Angelika Wir befinden uns ja mitten im Wahlkampf. Im Jahr 2015, als Trump politisch auf der Bühne auftauchte, hielt ich es noch für völlig undenkbar, dass Donald Trump jemals Präsident der Vereinigten Staaten werden würde. 4 Jahre später muss ich sagen, dass ich befürchte, dass wir uns wahrscheinlich auf eine weitere Amtszeit einstellen müssen. Ich hoffe, dass ich mich auch dieses Mal täuschen werde. Vielen demokratischen Wählern ist mitterweile besonders das amerikanische System der Wahlmänner und --frauen ein Dorn im Auge, denn in zwei zurückliegenden Wahlen (Bush gegen Gore und Trump gegen Clinton, siehe auch Rundbrief 12/2000) schaffte es jeweils ein Präsident ins Weiße Haus, obwohl der Gegenkandidat mehr Gesamtstimmen in der Bevölkerung für sich verbuchte. Hillary Clinton erhielt landesweit über 3 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump, und Trump gewann trotzdem. In Amerika zählen nicht direkt die abgegebenen Stimmen der Bevölkerung, sondern die Wahlmännerstimmen der einzelnen Bundesstaaten.

Zwar haben bevölkerungsreiche Bundesstaaten wie Kalifornien und Florida mehr Wahlmänner und --frauen als dünn besiedelte, denn die Anzahl bestimmt sich darüber, wieviele Abgeordnete der Bundesstaat im Repräsentantenhaus plus Senat hat. Jeder Bundesstaat, egal wie groß oder klein, entsendet 2 Senatoren in den Senat, aber beruhend auf der Einwohnerzahl eine unterschiedliche Anzahl von Abgeordneten ins Repräsentantenhaus. Kalifornien hat, basierend auf der letzten Volkszählung im Jahr 2010 genau 53 Abgeordnete plus 2 Senatoren, was dazu führt, dass in Kalifornien 55 Wahlmänner und --frauen den Präsidenten wählen. Durch das in fast allen Bundestaaten angewendete K.O.-System erhält der Gewinner in den einzelnen Bundesstaaten alle Wahlmännerstimmen, auch wenn der Kandidat nur knapp gewinnt. Dies kann dann zu der beschriebenen Schieflage führen, dass nähmlich ein Kandidat zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhält, aber trotzdem nicht gewinnt. Viele halten das für undemokratisch, denn letzlich wird nicht jede Wählerstimme berücksichtigt. Weiter führt es zu geringen Wahlbeteiligungen, denn in Bundesstaaten, die letztendlich immer an den Kandidaten der ein und derselben Partei gehen, macht sich die Gegenseite oft gar nicht mehr die Mühe, zur Wahlurne zu gehen, denn ihre Stimme verändert nichts und fällt unter den Tisch. Auch stärkt das System dieses Wahlgremiums einzelne Bundesstaaten mit geringerer Bevölkerungsdichte, was in den USA in der Regel die ländlicheren Staaten sind, die traditionell eher dem Kandidaten der republikanischen Partei ihre Stimme geben.

Die Gründerväter führten das Wahlmännergremium als Kompromiss ein, denn vielen war damals der Gedanke nicht geheuer, dass das Volk den Präsidenten und Vize-Präsidenten direkt wählt. Dem Kongress wollte man diese Verantwortung aber auch nicht übertragen, sodass es zu dem Kompromiss des Wahlmännergremiums kam, festgelegt im "Article 11, Section 1" der amerikanischen Verfasssung. Durch die Verankerung in der Verfassung ist es auch nicht so einfach, das System der Wahlmänner loszuwerden, denn dazu benötigt es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress. Durch dieses ungewöhnliche Wahlverfahren kommt es dann im Wahlkampf auch zu einigen Absurditäten, wie zum Beispiel dass sich die aufgestellten Politiker immer in den Bundesstaaten tummeln, die einmal für den Kandidaten von der republikanischen Partei und dann wieder für den demokratischen stimmen, die sogenannten "Swing States". Nach Kalifornien, das seit 1992 immer an den demokratischen Kandidaten ging, kommt im Wahlkampf eigentlich kein Anwärter der republikanischen Partei mehr.

Das K.O.-System, nach dem alle Wahlmännerstimmen an den Sieger im jeweiligen Bundesstaat gehen, ist in der Verfassung übrigens nicht vorgeschrieben, und die Bundesstaaten haben diesbezüglich viel Freiraum. Andere Modelle sind und wären möglich, wie zum Beispiel eine proportionale Verteilung oder eine Aufteilung nach der Mehrheit per Wahlkreis, was in den Bundesstaaten Nevada und Maine schon gemacht wird. Eine weitere Initiative, nach der die Wahlmänner ihre Stimme dem Kandidaten geben, der die meisten Stimmen auf nationaler Ebene erhält, egal ob er in ihrem Bundesstaat gewonnen hat oder nicht, ist derzeit als "National Popular Vote Interstate Compact" im Gespräch. Schon 16 Bundesstaaten haben sich verpflichtet oder sogar entsprechende Gesetze in ihren jeweiligen Parlamenten verabschiedet, diesem Verfahren zu folgen. Letztendlich ist das eine Absprache zwischen den Bundestaaten und eine Einführung der Direktwahl durch die Hintertür, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Damit das Ganze aber überhaupt funktioniert, müssten sich mindestens soviele Bundestaaten dem Pakt anschließen, dass die benötigte Mehrheit von 270 Wahlmänner erreicht werden kann. Zur Zeit verbuchen die Bundesstaaten, die sich dem Pakt angeschlossen haben, erst 196 auf ihrem Konto. Allerdings streiten sich die Rechtsexperten, ob diese Absprachen nicht verfassungswidrig wären oder eine Zustimmung vom Kongress benötigt würde, um die ganze Geschichte in die Tat umzusetzen.

Etwas irre ist auch, dass auch nirgendwo in der Verfassung steht, dass Wahlmänner oder --frauen ihre Stimme zwingend dem Kandidaten geben müssen, für dessen Wahl sie vom Bundesstaat beauftragt wurden. Theoretisch können sie ihre Zusicherung ändern und frei nach ihrem Gewissen wählen. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen diesem allerdings vorzubeugen, indem sie zuverlässige und loyale Wahlmänner und --frauen auswählen oder bei Abweichlern Bußgelder verhängen. Ein Berufsgericht in Denver, bestehend aus drei Richtern, hat allerdings am 20. August bestätigt, dass die jeweiligen Bundesstaaten ihr Wahlmänner nicht dazu zwingen können, wen sie zu wählen haben. Viele Rechtsexperten vermuten, dass diese Frage letzlich vor dem obersten Verfassungsgericht, dem Supreme Court, entschieden wird. Abweichler sind eher selten, doch sorgten diese sogenannten "Faithless Electors" in den Präsidentschaftswahlen von 2016 dafür, dass ein demokratischer Wahlmann auf Hawaii nicht Hillary Clinton sondern Bernie Sanders wählte, der eigentlich schon in der Vorrunde ausgeschieden war.

Im nächsten Rundbrief werde ich mich daran versuchen zu erklären, warum ich meine, dass Donald Trump es nochmal schaffen wird.

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Letzte Änderung: 09-Sep-2019