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  Rundbrief Nummer 120  
San Francisco, den 07.05.2017


Abbildung [1]: Die Wundersoftware "Turbo Tax"

Angelika Die deutsche Presse berichtet mittlerweile so viel über Trump, dass ich kaum noch weiß, was ich schreiben soll, was ihr noch nicht wisst. Selbst zu den Demonstrationen am 15. April, dem allbekannten Steuertag in den USA, hat die Tagesschau einen Beitrag gebracht. Demonstranten zogen auf die Straße, um Trump dazu zu bewegen, seine eigene Steuererklärung offen zu legen, was traditionell jeder Präsident tut, was aber Trump nicht schert. Er bleibt dabei, seine Steuererklärung ist tabu.

Obwohl die Demonstrationen am 15. April stattfanden, war der eigentliche Abgabetermin dieses Jahr am Dienstag, dem 18. April. Denn fällt der 15. April auf einen Samstag oder Sonntag, ist die Steuer erst am darauffolgenden Montag fällig (Rundbrief 06/2014). Und dieses Jahr hatten die Leute, die das Erstellen ihrer Steuererklärung solange wie möglich hinauszögern, gleich doppelt Glück, denn im District of Columbia (also Washington D.C.) war am Montag, den 17. April Feiertag ("Emancipation Day") und das verschob den Stichtag auf Dienstag, den 18. April. Gut für mich, denn auch ich ziehe das Erstellen unserer Steuererklärung gerne so lange wie möglich hinaus.

Ich gehöre auch noch zu der Gruppe von Menschen, die die Steuererklärung zwar mit Hilfe eines Softwareprogramms namens "Turbo Tax" erstellt, sie aber dann nicht elektronisch an das amerikanische Finanzamt übermittelt, sondern ausdruckt und mit der Post schickt. Das stempelt mich fast schon zum Exoten ab, denn mittlerweile gehen laut IRS (der amerikanischen Steuerbehörde) nämlich über 90% der Steuererklärungen übers Internet ans Finanzamt. Mein Softwareprogramm dreht dann auch immer schier durch und fragt zigmal nach, ob ich wirklich alles ausdrucken will. Aber ich bestehe darauf, denn wer weiß schon, ob die Daten wirklich sicher übermittelt werden oder der Hacker sich nicht schon die Hände reibt ob des Datenzugriffs.

Zugegebermaßen gehen auch Postsendungen verloren oder gelangen in falsche Hände, denn nichts ist wirklich sicher. Das Finanzamt veröffentlicht auch keine Daten darüber, wie es die eingeschickten Formulare dann tatsächlich einscannt, denn es will natürlich, dass alle Steuerzahler den elektronischen Weg wählen, um Kosten zu sparen. Früher hatten die Postämter am Steuerabgabetag längere Öffnungszeiten. Da aber die Anzahl der Leute, die ihre Steuererklärung mit der Post schicken, mittlerweile stark zurück gegangen ist, macht die Post das nicht mehr.

Abbildung [2]: Dieses Postamt in San Francisco hat ab 7 Uhr früh auf.

Aber es gibt doch tatsächlich ein Postamt in San Francisco, das von Montag bis Freitag um sieben Uhr morgens aufmacht. Ein absolute Rarität. Es liegt in der Evans Avenue im früher recht verhauten Bayview-Hunters-Point Viertel. Also machte ich mich vor der Arbeit auf den Weg dorthin. Die Schlange war am frühen Morgen noch recht kurz und ich bekam sogar noch etwas geboten, denn der ältere Herr vor mir in der Schlange protestierte lautstark dagegen, dass der Scharlatan Trump seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.

Was ich aber eigentlich erzählen wollte, ist, dass auch Leute, die keine Papiere haben, also sich illegal in den USA aufhalten, Steuererklärungen abgeben. Wie geht das? Da man ohne offizielle Papiere in den USA keine Sozialversicherungsnummer bekommt (manche Illegale besorgen sich allerdings eine auf dem schwarzen Markt), diese aber gleichzeitig als Steuernummer gilt, gibt das amerikanische Finanzamt Steuernummern ("Individual Taxpayer Identification Number", oder kurz ITIN) für Leute ohne Sozialversicherungsnummern heraus. Auch Leute, die legal im Land sind, und bestimmte Visa inne haben, erhalten nicht unbedingt eine Sozialversicherungsnummer, müssen aber trotzdem Steuern zahlen und Steuererklärungen abgeben, und bekommen ebenfalls die individuelle Steuernummer.

Denn in den USA ist nicht so sehr der Immigrationsstatus relevant, wenn es ums Steuerzahlen geht, sondern ob der Einwanderer sich schon mehr als 183 Tage im Land aufgehalten hat. Aber warum geben Leute, die sich illegal im Land befinden, überhaupt freiwillig eine Steuererklärung ab? Zum einem kriegen diese Leute häufig Steuern wieder, da sie eher in der unteren Einkommenskategorie verdienen. Und das funktioniert so: Ein illegaler Einwanderer arbeitet in einer Firma unter einer falschen Sozialversicherungsnummer, unter der der Betrieb Steuern einbehält und ans Finanzamt abführt. Die Nummer gehört einem rechtmäßigen Bürger, der von allem nichts weiß. Reicht der illegale Einwanderer die Steuererklärung mit seiner ITIN-Nummer ein, legt er die Verdienstbescheinigung mit der falschen Sozialversicherungsnummer bei. Das merkt das Finanzamt natürlich, betreibt aber spezielle Software, die erstens die Unstimmigkeit ignoriert und zweitens dafür sorgt, dass der rechtmäßige Eigentümer der Sozialversicherungsnummer verschont bleibt und auf die Einkünfte des Illegalen nicht auch noch Steuern zahlen muss.

Viele Illegale hoffen auch, dass sie durch das Steuerzahlen irgendwann doch den legalen Status ergattern, zum Beispiel bei einer Amnestie, weil sie sich ja an die Gesetze des Landes gehalten und ins System eingezahlt haben. Laut der amerikanischen Steuerbehörde gaben im Jahr 2016 4.5 Millionen Menschen Steuererklärungen mit einer ITIN und nicht mit einer Sozialversicherungsnummmer ab, wobei nicht klar ist, wieviele davon gültige Papiere hatten, weil das Finanzamt ja nicht nachfragt. Allerdings hat Trump mittlerweile viele illegale Immigranten verschreckt, und dieses Jahr ist erstmals ein Rückgang der Steuerklärungen mit ITIN zu verzeichnen. Das Finanzamt darf die ermittelten Details allerdings nicht an andere Behörden weitergeben.

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Letzte Änderung: 11-May-2017