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  Rundbrief Nummer 118  
San Francisco, den 22.12.2016


Abbildung [1]: Die Richter des US Supreme Court, Stand 2010. Quelle: Wikipedia

Angelika Dir Frage, die alle quält: was kann, will und wird Donald Trump tatsächlich in die Tat umsetzen von seinen Wahlversprechen? Eins ist gewiss: durch ihn wird der oberste amerikanische Gerichtshof, der Supreme Court, einen noch stärkeren Rechtsruck erleben, denn bei Neubesetzungen unter den insgesamt neun der höchsten Richterposten spielt der Präsident eine wichtige Rolle.

Der "Supreme Court" hat seit dem Tod von Richter Antonin Scalia im Februar 2016 eine offene Stelle und zwei der liberaleren Juristen, nämlich Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer, sind auch schon in recht fortgeschrittenem Alter. Ginsburg ist 83 und nicht ganz gesund. Breyer ist schon 86 Jahre alt. Und der Richter Kennedy, der mal eine eher liberalere Positionen vertritt und dann doch wieder mit den Konservativen entscheidet, ist auch schon 80. Richter des Supreme Courts können ihre Robe tragen, solange wie sie wollen, es gibt kein festgesetztes Rentenalter. Die meisten scheiden tatsächlich erst aus dem Amt aus, wenn sie das Zeitliche segnen.

Abbildung [2]: Das Siegel des US Supreme Courts. Quelle: Wikipedia

Die Position von Scalia, der, wie gesagt, im Februar verstorben war, sollte eigentlich längst schon wieder besetzt sein. Das schlug fehl, da der Senat ebenfalls an der Nomininierung neuer Richter beteiligt ist, und die meisten republikanischen Abgeordneten sich geweigert hatten, Richter Merrick Garland zu begutachten, den Präsident Obama als Nachfolger von Scalia vorgeschlagen hatte.

Dieses vollkommen undemokratische Verhalten hat der Wähler allerdings am 9. November nicht abgestraft. Trump kann nun einen Kandidaten für Scalia vorschlagen, und da der Senat nach der Wahl eine -- wenn auch knappe -- republikanische Mehrheit vorweist, wird dieser aller Voraussicht nach mehr dem Gegankengut der Republikaner entsprechen. Der Rechtsausschuss des Senats befragt zunächst den vorgeschlagenen Kandidaten und wenn der Ausschuss ihn für amtswürdig erachtet, kommt es zur Abstimmung im ganzen Senat. In der Regel reicht zur Bestätigung eine einfache Mehrheit aus. Ein sogenannter Filibuster, also die politische Strategie im Senat, Abstimmungen durch Dauerreden hinauszuzögern, kann dazu führen, dass eine Supermehrheit erforderlich ist, um zu einem Ergegnis zu kommen. Das wären 60 Stimmen. Welchen Richter Trump auch nominiert, der Kandidat wird früher oder später im Supreme Court landen, verhindern lässt sich das nicht, höchstens verzögern.

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Letzte Änderung: 11-May-2017