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  Rundbrief Nummer 118  
San Francisco, den 22.12.2016


Abbildung [1]: Demonstranten für Obamacare in Washington DC. Foto: majunznk

Angelika Einer der größten Errungenschaften der Obama-Regierung wird höchstwahrscheinlich die Trump-Präsidentschaft nicht überleben. Um Obamacare oder den "Affordable Care Act", der vielen Millionen Amerikanern eine Krankenkasse ermöglicht, steht es schlecht. Das liegt nicht nur an Trump, sondern hauptsächlich an der Tatsache, dass der Senat und das Repräsentantenhaus jetzt über eine republikanische Mehrheit verfügen. Den Republikanern ist Obamacare, schon seit das Gesetz besteht, ein Dorn im Auge und es hat kontinuierlich Vorstöße gegeben, Obamacare außer Kraft zu setzen. Der Plan ist, Obamacare gleich zu Beginn von Trumps Amtsperiode aufzuheben.

Da aber derzeit etwa 20 Millionen unter Obamacare versichert sind, kann man nicht einfach Obamacare für nichtig erklären, ohne eine Alternative vorzuweisen. Die absurde Idee, die jetzt immer wieder aufkommt, ist, Obamacare zwar zu widerrufen, aber weiter laufen zu lassen, bis ein neues Gesetz verabschiedet wird, was unter Umständen mehrere Jahre dauern kann. Experten befürchten allerdings, dass das System dann zusammen bricht, weil den Krankenkassen die Geschichte zu unsicher wird und sie deshalb keine Pläne unter Obamacare mehr anbieten werden.

Abbildung [2]: Demonstranten gegen Obamacare. Foto: fibonacciblue

Es stimmt, dass Obamacare verbesserungsbedürftig ist. Die Prämien steigen Jahr für Jahr, da sich unter anderem nicht genug junge gesunde Leute versichern und sie lieber die geringe Strafe in Kauf nehmen, die man zahlen muss, wenn man keine Versicherung hat. Eine Krankenkasse für alle bleibt aber eben nur bezahlbar, wenn sich auch junge gesunde Menschen versichern und das Geld nach dem Solidarprinzip umverteilt wird. Die Republikaner und Trump scheinen sich aber nicht einmal darüber einig zu sein, was eine gute Alternative zu Obamacare wäre. Allerdings wissen sie genau, was sie nicht mehr wollen: Das Mandat, dass jeder Amerikaner versichert sein muss. Strafgebühren für Nichtversicherte sollen wieder abgeschafft werden.

Auch Zuschüsse, die es Geringverdienern ermöglichen, Obamacare-Policen zu bezahlen, soll es nicht mehr geben. Auf der anderen Seite hat Trump aber verkündet, dass eine der besten Errungenschaften von Obamacare nicht gekappt wird, nämlich dass Versicherungen keine Patienten mit sogenannten "Preexisting Conditions" mehr ablehnen dürfen. Wer eine Vorerkrankung hat, findet so auch eine Versicherung. Dieser Passus im Gesetz ist nämlich äusserst beliebt bei der Bevölkerung. Aber eigentlich funktioniert das Prinzip, alle zu versichern, egal welche Vorerkrankungen vorliegen, nur, wenn es auch die Verpflichtung für alle gibt, sich zu versichern, damit die Gesunden die Kranken mittragen. Diese Weisheit ist aber scheinbar noch nicht zu allen Politikern in Washington durchgedrungen. Eine Hoffnung bleibt allerdings. Die demokratische Partei wird für Obamacare im Senat kämpfen, und dort haben die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit. Da es sich bei Obamacare um ein verabschiedetes Gesetz handelt, würde eine einfache Mehrheit nicht ausreichen, um Obamacare vollständig rückgängig zu machen.

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Letzte Änderung: 11-May-2017