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  Rundbrief Nummer 116  
San Francisco, den 18.06.2016


Abbildung [1]: Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown Foto: Steve Rhodes

AngelikaWährend bei uns in Amerika die letzte Phase der Vorwahlen tobt und wir kopfschüttelnd mit ansehen mussten, wie Donald Trump sich tatsächlich bei den Republikanern durchgesetzt hat, unterzeichnete unser Gouverneur Jerry Brown gleich zwei Gesetze, von denen viele andere Bundesstaaten nur träumen können. Der Mindestlohn wird in Kalifornien bis zum Jahr 2022 auf $15 pro Stunde angehoben. Zur Zeit beträgt er in Kalifornien $10, amerikaweit gilt ein Mindestlohn von $7.25. Die einzelnen Bundestaaten können ihren eigenen Mindestlohn festsetzen, solange er höher als $7.25 ist. Städte und Kommunen dürfen ebenfalls mehr vorschreiben, als ihr Bundesstaat festsetzt. So zahlt San Francisco schon jetzt einen Mindestlohn von $12.25 pro Stunde, ab Juli dann sogar $13, und ab 2018 bereits $15, also vier Jahre früher als kalifornienweit. New York, immer mit Kalifornien ein wenig in Konkurrenz stehend, beschloss zeitgleich, dass es auch im Bundesstaat New York einen Mindestlohn von $15 geben wird.

Abbildung [2]: Der gut sortierte Walgreens-Drogeriemarkt bietet neuerdings auch Antibabypillen ohne Rezept an.

Ein weiteres von Jerry Brown unter Dach und Fach gebrachtes neues Gesetz besagt, dass Frauen in Kalifornien ohne ärztliches Rezept und Altersbeschränkung die Antibabypille nach kurzer Beratung mit dem Apotheker erhalten dürfen. In Amerika sind, wie schon öfter erwähnt, Apotheken mit verschreibungspflichtigen Medikamenten meist in den Drogeriemarkt oder Supermarkt integriert. Auch im Bundesstaat Washington, in Oregon und in Washington D.C. funktioniert dies Pillengesetz schon. Die Idee dahinter ist, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Das Gesetz kommt euch jetzt vielleicht nicht so bahnbrechend vor, aber im prüden und oft sehr konservativen Amerika ist es schon eine kleine Sensation.

Abbildung [3]: Im Regal gibt's die Pille zwar nicht, aber ohne Rezept hinten am Apothekerfenster.

Erstaunlich ist an der ganzen Sache, wie Jerry Brown mit seinem Pragmatismus und Verhandlungsgeschick wirklich viele Dinge, die Demokraten am Herzen liegen, umsetzen konnte in Kalifornien. Er nutzte die demokratische Mehrheit im kalifornischen Parlament geschickt aus, etwas was Barack Obama in seiner ersten Amtsperiode mit der demokratischen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus völlig vermasselt hat. Jerry Brown gibt einem dann doch Hoffnung, dass es in diesem Land nicht nur durchgeknallte Politiker gibt, die sich zwar selber gerne in Szene setzen, aber ansonsten nur heiße Luft produzieren. 2018 läuft Jerry Browns Amtsperiode aus und er darf auch nicht mehr antreten nach kalifornischem Gesetz. Seit 1990 sind nur noch zwei Amtsperioden (also insgesamt 8 Jahre) für das Amt des Gouverneurs erlaubt. Dann ist er 80 Jahre alt und hat vielleicht auch Lust, sich zur Ruhe zu setzen.

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Letzte Änderung: 11-Mar-2017